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BADEN-WÜRTTEMBERG/912: Im Europaausschuss - Diskussion zum Bürokratieabbau in Europa (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 151/2014

Im Europaausschuss: Diskussion zum Bürokratieabbau in Europa

Mehr Effizienz und eine Verringerung der Verwaltungskosten sollten auch eine Priorität der neuen EU-Kommission sein



Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Oktober 2014, mit einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) befasst. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD), mit. "Im Ausschuss wird die Auffassung vertreten, dass auch die lokale und regionale Ebene intensiv bei der Erarbeitung von EU-Rechtsetzungsvorschlägen eingebunden werden muss, um eine höhere Effizienz auf EU-Ebene zu erreichen", erläuterte Hofelich. "Der Ausschuss hat sich ferner für die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Qualitätskontrolle bei der europäischen Rechtsetzung ausgesprochen."


Die Europäische Kommission habe am 18. Juli 2014 eine Zwischenbilanz des Programms der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau, kurz REFIT, veröffentlicht. Laut Hofelich habe die EU-Kommission seit Beginn des Programms 2013 bereits 53 Gesetzgebungsvorhaben wieder zurückgezogen. Die EU-Kommission plane, das Programm auch in Zukunft fortzuführen, um so den bürokratischen Aufwand, der durch das EU-Recht entstehe, zu verringern. Das Programm solle aber nicht zu einer Absenkung des europäischen Schutzniveaus im Bereich Umwelt-, Verbraucher-, Natur- und Gesundheitsschutz führen. Die Kommission weise in ihrer Mitteilung ferner darauf hin, dass auch den Mitgliedstaaten beim Bürokratieabbau eine wesentliche Rolle zukomme, da sie einen großen Teil des EU-Rechts umzusetzen hätten.

Die Initiative der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau sei im Ausschuss grundsätzlich begrüßt worden, legte Hofelich dar. Um eine höhere Effizienz auf europäischer Ebene zu erreichen, müsse aber die kommunale und regionale Ebene besser in das EU-Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, da sie das EU-Recht anzuwenden und umzusetzen habe.

Der Ausschuss sprach sich ferner dafür aus, dass die Qualitätskontrolle der EU-Rechtsetzung künftig durch ein unabhängiges, externes Expertengremium überprüft werden solle und nicht nur innerhalb der Europäischen Kommission. "Auch die Europäische Kommission sollte sich einem externen Audit stellen, damit die Rechtsetzung auf europäischer Ebene noch weiter optimiert werden kann", so Hofelich.

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Quelle:
Pressemitteilungen 151/2014 vom 09.10.2014
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2014