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BADEN-WÜRTTEMBERG/890: Eine Förderlücke ist integrationspolitisch nicht vertretbar (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 87/2014

Integrationsausschuss berät Aussetzung der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung
Eine Förderlücke ist integrationspolitisch nicht vertretbar



Stuttgart. Der Integrationsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Mai 2014, einen Antrag der Grünen zur Aussetzung der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung beraten. Dies hat die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz, mitgeteilt. Zum 1. April 2014 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) per Rundschreiben mitgeteilt, dass die Mittel für die Sprachförderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Ende April 2014 aufgebraucht seien. "Eine Förderlücke ist integrationspolitisch nicht vertretbar", gab Schütz die einhellige Auffassung des Ausschusses wieder.


"Durch Zuweisung weiterer ESF-Mittel aus weniger nachgefragten Programmen können in diesem Jahr doch noch weitere Sprachkurse ermöglicht werden", zeigte sich Schütz erleichtert. Nach Angaben Schütz' obliegt es seit dem Jahr 2007 dem BAMF, das nationale ESF-Programm "Qualifikation und Weiterbildung für Personen mit Migrationshintergrund durch berufsbezogene Maßnahmen, insbesondere berufsbezogene Sprachkurse und Praktika", durchzuführen. Nachdem das BAMF mitgeteilt habe, dass die ESF-Mittel aufgebraucht seien, hätten Bremen, Hamburg, Niedersachen und Baden-Württemberg eine Stellungnahme des Bundesrats initiiert. Diese sei am 14. April 2014 beschlossen worden. Wie die Ausschussvorsitzende berichtete, sei in der Stellungnahme die Bedeutung der berufsbezogenen Deutschförderung als erfolgreiches Instrument der Integration auf dem Arbeitsmarkt betont worden.

In ihrer Gegenäußerung habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dem BAMF zeitnah zusätzliche ESF-Mittel infolge von zu erwartenden Minderbedarfen bei anderen Programmen zuweisen werde. Das BMAS habe erklärt, für das Programm hätten ursprünglich 230 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Um eine Fortsetzung zu ermöglichen, habe das BMAS bereits Ende 2013 das Programm um zusätzliche 47 Millionen Euro ESF-Mittel aufgestockt. Nun sei es dem BMAS gelungen, noch einmal weitere ESF-Mittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro für die Fortführung der Sprachförderung bis zum 31. Dezember 2014 bereitzustellen.

Wie Katrin Schütz erläuterte, teile das ESF-BAMF-Programm Baden-Württemberg in 14 Fördergebiete. Insgesamt seien sieben verschiedene Kursträger mit 27 verschiedenen Kooperationspartnern tätig. Das BAMF habe für die Jahre 2013 und 2014 für Baden-Württemberg eine Kursteilnehmerzahl von 6.845 gemeldet. "Diese Zahlen belegen, dass das ESF-BAMF-Programm ein Erfolgsmodell ist. Sprache ist das Mittel der Integration", so die Ausschussvorsitzende.

Ein Änderungsantrag der CDU, der u.a. darauf abzielte, die Landesregierung zu ersuchen, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Fortsetzung und ggf. Erweiterung der Förderung erfolgreicher Sprachförderprogramme umzusetzen und hierzu auch Fördermittel der EU umfassend auszuschöpfen, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

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Quelle:
Pressemitteilungen 87/2014 vom 14.05.2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2014