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BAYERN/4917: Staatsregierung unterschätzt Bedarf an Krippenplätzen völlig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29. Mai 2018

SPD-Anfrage zeigt: Staatsregierung unterschätzt den Bedarf an Krippenplätzen völlig

Sozialministerium behauptet: Nachfrage habe sich "erheblich abgeschwächt" - Studien sprechen hingegen von 53.000 fehlenden Plätzen - SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher: CSU ignoriert die täglichen Sorgen der Menschen


Mit Unverständnis reagiert SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher auf die Behauptung der bayerischen Staatsregierung, dass sich die Nachfrage nach Krippenplätzen im Freistaat "erheblich abgeschwächt" habe. Dies hatte das Sozialministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion (PDF, 76 kB) geantwortet. Rauscher erklärt hierzu: "Diese Aussage allein zeigt bereits, wie weit die CSU inzwischen von den täglichen Sorgen und Nöten der Menschen in Bayern entfernt ist. Zahlreiche Erhebungen belegen überdeutlich, dass der Freistaat dem Bedarf an Krippenplätzen nach wie vor meilenweit hinterherhinkt. Und wenn Eltern schlichtweg keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, dann hilft ihnen auch ein 'Familiengeld' nicht wirklich weiter!"

Zuletzt hatte im Frühjahr dieses Jahres eine Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ergeben, dass die Betreuungslücke in Bayern für die Altersgruppe von Kindern unter drei Jahren nahezu unverändert bei 53.628 Plätzen liege. Zur Verfügung standen demnach im Jahr 2017 100.221 Plätze (also für 27,4 Prozent der Kinder), zur Bedarfsdeckung wären hingegen 153.849 Plätze (42,1 Prozent) nötig. Auch das Bundesfamilienministerium, das Statistische Bundesamt sowie das Deutsche Jugendinstitut arbeiten mit diesen oder ähnlichen Zahlen.

Auch auf eine weitere Frage antwortet das bayerische Ministerium widersprüchlich und ausweichend: "Welche Überlegungen haben die Staatsregierung dazu bewogen, nun angeblich 30.000 Kita-Plätze schaffen zu wollen, obwohl sie bislang davon ausgegangen war, dass die derzeit vorhandene Anzahl an Plätzen bereits bedarfsdeckend sei?" Hierzu heißt es, man habe "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass der Ausbau der Kinderbetreuung abgeschlossen sei". Rauscher kommentiert dies wie folgt: "Die ehemalige Sozialministerin Emilia Müller hat wiederholt gesagt, der Bedarf sei zumindest für die Über-Dreijährigen 'komplett abgedeckt', obwohl die SPD immer wieder darauf hingewiesen hat, dass dies eben nicht so ist. Hat sie die Situation also bewusst ignoriert? Und was sind nun die Gründe für diese halbherzige Kehrtwende der CSU?"

Rauschers Fazit lautet: "Die Familien in Bayern brauchen verlässliche Unterstützung. Wer die Realität allerdings derart verkennt wie die CSU, von dem sind keine großen Sprünge zu erwarten. Die SPD wird sich weiterhin nachdrücklich für die längst überfällige Qualitätsoffensive im Kita-Bereich einsetzen. Das heißt vor allem: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Plätze!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2018

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