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BAYERN/4740: Freistaat lässt sein Erbe vergammeln (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20. Februar 2017

SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Freistaat lässt sein Erbe vergammeln


Von 2012 bis 2015 veräußerte der Freistaat nur ein Fünftel der im gleichen Zeitraum geerbten Nachlassimmobilien

Vor kurzem deckte der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt auf, dass der Freistaat Bayern in den letzten zehn Jahren knapp 6000 Immobilien geerbt hat - für den Politiker ein Indiz dafür, dass es in Sachen gleichwertige Lebensverhältnisse nach wie vor großen Handlungsbedarf gibt. Doch was passiert eigentlich mit diesen Häusern? Nicht sehr viel - wie Adelt jetzt in Erfahrung bringen konnte: Der Freistaat kann nur einen Bruchteil der geerbten Häuser veräußern. Von 2012 bis 2015 waren das 442 Nachlassimmobilien, geerbt hat der Freistaat in diesem Zeitraum aber 2182 Häuser.

"Bayern verkauft nur jede fünfte Nachlassimmobilie und den Rest lässt man vergammeln", ärgert sich Adelt. Denn an den restlichen Immobilien - das ergab die vorangegangene Anfrage - nimmt der neue Eigentümer grundsätzlich keine baulichen Veränderungen vor, es sei denn die Verkehrssicherheitspflicht macht das erforderlich. Am Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.

Besonders sauer stößt den Abgeordneten dabei auf, dass die Kommunen nicht mit eingebunden werden, obwohl diese von Leerständen unmittelbar betroffen sind. "Lächerliche drei Prozent der Nachlassimmobilien wurden an Kommunen und Gebietskörperschaften veräußert." Dazu passt, wie der Abgeordnete im Gespräch mit mehreren Bürgermeistern in Erfahrung bringen konnte, dass wiederholt Gemeinden dem zuständigen Staatsbetrieb 'Immobilien Freistaat Bayern' bei der Wertermittlung der Nachlassimmobilien helfen, im Gegenzug aber nicht einmal darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn diese versteigert werden.

"Das ist ein Unding. Die Kommunen leiden unter den Leerständen, weil diese mitunter ganze Straßenzüge in Mitleidenschaft ziehen." Was nütze es, meint Adelt, wenn Bund, Land und Kommunen Millionen von Euro mittels Städtebauförderung und Dorferneuerung in ihre Ortskerne und Ortsteile investieren und gleichzeitig Tausende Leerstände verfallen. "Das führt doch alle Bemühungen ad absurdum."

Der Abgeordnete fordert namens der SPD-Landtagsfraktion endlich eine Strategie gegen den staatlichen Leerstand und hat hierzu ein Antragspaket in den Landtag eingebracht: "Wir müssen erstens, die Kommunikation zwischen den betroffenen Kommunen und dem Staatsbetrieb 'Immobilien Freistaat Bayern' deutlich verbessern. Zweitens, müssen wir den Handlungsspielraum der Kommunen erweitern und prüfen inwieweit die Möglichkeit besteht, den Städten und Gemeinden diese Leerstände unentgeltlich zu überlassen. Und schließlich drittens, müssen wir uns fragen, wie sich die Immobilien besser und effektiver vermarkten lassen. Die Zeit des Durchwurschtelns ist endgültig vorbei", mahnt Adelt.


Die Anträge der SPD-Fraktion sind abrufbar unter:
https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=349110

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2017

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