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BAYERN/4523: Fraktion und Spitzenverbände verlangen bessere Finanzausstattung der Kommunen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 2. Oktober 2015


SPD-Fraktion und Spitzenverbände verlangen bessere Finanzausstattung der Kommunen

Rabenstein: Fachgespräch der Enquete-Kommission zeigt dringenden Handlungsbedarf bei "Freiwilligen Leistungen" und Steueranteil

Die Kommunen brauchen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion eine massive finanzielle Besserstellung. Bei einem Fachgespräch der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" mit allen kommunalen Spitzenverbänden wurde deutlich, dass die Staatsregierung mit zu restriktiven Regelungen und zu spezialisierten Förderprogrammen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit nimmt, sinnvoll auf örtliche Anforderungen zu reagieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, Dr. Christoph Rabenstein, sieht ein Problem in der strikten Trennung der so genannten "Freiwilligen Aufgaben" und der "Pflichtaufgaben" von Kommunen: "Was laut Gesetz als Freiwillige Aufgabe eingestuft ist, hat vor Ort oft existenzielle Bedeutung für die Gemeinden. Ein modernisiertes Schwimmbad oder auch ein gepflegter Kurpark sind zum Beispiel für Kurgemeinden unerlässlich. Doch in Zeiten der Finanznot wird ihnen verboten, hierfür Geld auszugeben. Das betrifft generell den gesamten Bereich der Tourismusförderung."

Rabenstein verlangt zudem einen generell höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats. Die Quote am allgemeinen Steuerverbund müsse von derzeit 12,75 auf 15 Prozent angehoben werden. "Die einzigen, die genau wissen, wofür das Geld in den Kommunen ausgegeben werden sollte, sind die Leute vor Ort - und nicht diejenigen weit weg in einem Münchner Ministerium. Wir brauchen endlich mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort." Die Kommunalverbände stimmten im Fachgespräch mit diesen Positionen der SPD-Fraktion überein.

Die Enquete-Kommission befasst sich als Sondergremium des Landtags mit der Umsetzung des 2013 auf SPD-Initiative in die Bayerische Verfassung aufgenommenen Ziels, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu erreichen. Bei Finanzen und Infrastruktur sind zum Beispiel die eher ländlicheren Gebiete benachteiligt, bei Wohnraumknappheit und Verkehrsbelastung eher die Ballungsgebiete.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
7Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2015

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