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BAYERN/4240: Regionalisierte Einkommensteuer würde in ruinösen Steuerwettlauf führen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.09.2014

Regionalisierte Einkommensteuer würde in ruinösen Steuerwettlauf führen und Bayern schaden

SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib: Söders Vorschlag entbehrt jeder politischen Basis, weil er von seinen Unionskollegen der Länder abgelehnt wird



Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, erteilt dem Vorschlag von Finanzminister Markus Söder, die Länder künftig über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden zu lassen, eine klare Absage: "Der Finanzminister weiß ganz genau, dass sein Vorschlag einer regionalisierten Einkommensteuer eine haltlose Idee ist, weil sie selbst von seinen politischen Freunden in der Union in anderen Ländern abgelehnt wird!" Halbleib befürchtet einen ruinösen Steuerwettlauf nach unten unter den Ländern, den letztlich niemand gewinnen könne. "Es geht derzeit darum, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und die vorhandenen Probleme dauerhaft zu lösen, Söder schafft mit seiner Initiative dagegen neue Probleme", kritisiert Halbleib.

Ein Steuerwettbewerb würde aus der Sicht Halbleibs nämlich dazu führen, dass bei der Finanzkraft der Länder die Schere noch weiter auseinanderginge und die erforderlichen Ausgleichsleistungen steigen und nicht sinken würden. "Wir wollen aber beim Länderfinanzausgleich gerade das Gegenteil und erreichen, dass Bayern weniger einzahlt", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Wie abwegig Söders Vorschlag sei, sehe man, so Halbleib, auch an folgendem: "Denkt man Söders Regionalisierungsidee zu Ende, würden die Münchner wegen ihrer starken Steuerkraft mit einem Abschlag auf die Einkommensteuer begünstigt, während zum Beispiel die Oberfranken Aufschläge zahlen müssten. Das wäre unsolidarisch und ungerecht."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2014