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BAYERN/4239: GBW-Wohnungen - Freistaat muss Kommunen bei Rückkauf unterstützen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.09.2014

GBW: Freistaat muss Kommunen bei Rückkauf unterstützen

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: CSU-Staatsregierung ist in der Pflicht, ihre Fehler beim überhasteten GBW-Verkauf zumindest teilweise wieder gutzumachen



Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, die GBW-Mieter mithilfe eines staatlichen Fonds zu schützen. "Angesichts der neuesten Mieterhöhungen in München durch die Patrizia, die im vergangenen Jahr die GBW-Wohnungen ersteigert hat, muss die Staatsregierung jetzt endlich eingreifen", so Lotte. "Durch einen europarechtlich unnötigen Verkauf, mit dem die marode BayernLB saniert werden sollte, hat die Staatsregierung die jetzige Not der Mieterinnen und Mieter selbst zu verantworten."

Mit einem staatlichen Fonds könnte der Kauf von Wohnungen durch die Kommunen erleichtert werden. "Die Kommunen können unmöglich den gesamten Rückkauf selbst in die Hand nehmen. Hier ist die Staatsregierung in der Pflicht, selbst auch ihren Beitrag zu leisten, um den Mietern die Angst zu nehmen!"

Die jüngsten Mieterhöhungen der Patrizia hätten besonders geringfügig Verdienende und kinderreiche Familien getroffen - diese müssen jetzt rund hundert Euro mehr bezahlen. "Das ist ein Betrag, die die Patrizia auch noch für gnädig und sozial erachtet, die aber sicherlich für viele Familien nicht zu stemmen sein wird", so Lotte.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2014