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BAYERN/4071: Vertrauen für Europa zurückgewinnen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.05.2014

Vertrauen für Europa zurückgewinnen

SPD-Europapolitiker wollen ein soziales Europa - Verzicht auf populistische Forderungen und persönliche Diffamierungen gefordert



Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, bezeichnete die am Sonntag bevorstehende Europawahl als die wichtigste Wahl seit langem. In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte Förster: "Es geht darum, Vertrauen für Europa zurückzugewinnen und wir müssen antidemokratische Kräfte verhindern." Europa müsse sich von einer Wirtschaftsunion hin zu einer Sozialunion entwickeln.

Förster warb dafür, innerhalb der demokratischen Parteien auf populistische Forderungen oder persönliche Diffamierungen zu verzichten. Er kritisierte, dass der überzogen scharfe Ton der CSU und die persönlichen Beleidigungen jene Parteien stärke, die nicht eine Reform Europas im Sinn hätten, sondern seine Rückabwicklung oder Zerstörung.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann wandte sich gegen diffamierende Kampf-Rhetorik und nahm den Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten, Martin Schulz, in Schutz. Die CSU rühme im Plenum die Vorzüge Europas, um es gleich nachher gegenüber den Bürgern schlecht zu reden. Pfaffmann entwarf die Vision eines sozialen Europa: "Ein Europa, in dem man den jungen Arbeitslosen hilft, den Familien und den Rentnern, in dem man nicht nur Rettungsschirme für die Banken aufspannt."

SPD-Kulturpolitiker Georg Rosenthal konterte weitere Angriffe aus der CSU gegen Martin Schulz. "Was wir hier erlebt haben, ist nicht das, was Europa braucht. Martin Schulz braucht auch nicht Ihr Kreuzchen. Er wird viele andere Kreuze bekommen", sagte er in Richtung einer CSU-Rednerin. Martin Schulz stehe für ein emotionales Europa, das auch sein eigenes kulturelles Erbe stärken und mit Leben erfüllen solle, um andere zu verstehen: "Es ist notwendig, die kulturelle Identität der anderen Länder verstehen zu lernen. In Krisenzeiten hat die Kultur ihre identitätsstiftende Qualität immer wieder unter Beweis gestellt. Und das brauchen wir jetzt: Mehr Kultur im Miteinander!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2014