Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/4067: Bamberger Verfassung von 1919 - SPD feiert erste demokratische Verfassung Bayerns (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.05.2014

SPD feiert erste demokratische Verfassung Bayerns - die Bamberger Verfassung von 1919

Festakt in Bamberg mit über 150 geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft - Fraktionschef Rinderspacher will Bayerns Regionen mehr Gewicht geben - Möglichkeiten der Volksbefragung verbessern



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat die Bamberger Verfassung von 1919 als Meilenstein auf dem Weg Bayerns in die Demokratie bezeichnet. Beim Festakt der SPD-Landtagsfraktion zum 95. Jahrestag der Bamberger Verfassung im Spiegelsaal im Festsaal "Harmonie" in Bamberg sagte Rinderspacher: "Zum ersten Mal wurde das Prinzip der Volkssouveränität oberstes Gesetz. Die Staatsgewalt ging nicht mehr vom Monarchen, sondern vom souveränen Volk aus. Das Wahlrecht für Frauen wurde verfassungsrechtlich verankert, die unabhängige Justiz ebenso wie plebiszitäre Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheid."

Rinderspacher betrachtet es als große Aufgabe, die Verfassungsvorgaben damals wie heute in die Wirklichkeit zu übersetzen. Dazu gehöre vor allem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Der SPD-Fraktionschef sprach sich für mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung der Regionen aus. "Heimat muss ein Begriff der Nähe bleiben, der Identität und Charakter stiftet. Heimat ist nichts Ferngesteuertes", sagte Rinderspacher mit Blick auf das sogenannte Heimatministerium der Staatsregierung.

Bereits die Bamberger Verfassung sah Mitbestimmungsrechte des Volkes vor, stellte der SPD-Frakrionschef fest und kritisierte die Vorstellungen der CSU-Staatsregierung zur Volksbefragung: "Der heutige Ministerpräsident will die Volksbefragung nicht etwa auf Initiative des Volkes selbst, sondern nur, wenn er selbst eine Fragestellung für richtig und nötig erachtet - und die Antwort schon kennt und keine Unannehmlichkeiten zu befürchten hat." Die SPD dagegen wolle Hürden für Volksbefragungen abbauen, zum Beispiel durch Verlängerung der Eintragungsfristen und der Erleichterung der Eintragung jenseits des Hauptwohnsitzes.

Rinderspacher bezeichnete es auch als Aufgabe der Verfassungspartei SPD und ihrer Landtagsabgeordneten, den Handlungsauftrag und die Ideale der Bayerischen Verfassung in die Wirklichkeit zu übersetzen. "Das Wissen der Geschichte hilft uns dabei - und noch mehr das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie."

Der Bayerische Landtag tagte seit 15. Mai 1919 in Bamberg, am 14. August wurde die erste demokratische Verfassung des Freistaats verabschiedet. Über 150 Gäste aus Politik und Gesellschaft nahmen am Festakt der SPD-Landtagsfraktion mit dem Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke und Professor Ferdinand Kramer vom Institut für Bayerische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 16. Mai 2014 teil.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2014