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BAYERN/3969: Inklusion - SPD fordert Taten statt Absichtserklärungen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.03.2014

Inklusion: SPD fordert Taten statt Absichtserklärungen!

Waldmann: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention braucht ein umfassendes Konzept mit mehr Mitteln und mehr Stellen



Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange von Menschen mit Behinderungen, Ruth Waldmann, fordert endlich konkrete Schritte zur Inklusion statt weitere Absichtserklärungen seitens der Staatsregierung, wie Ministerin Haderthauer sie im Anschluss an die heutige Kabinettsitzung vorgebracht hat: "Die Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention, die allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe verspricht, ist jetzt fünf Jahre alt", so Waldmann. "Doch statt endlich entsprechende Taten folgen zu lassen, begreift die Staatsregierung jetzt erst den Auftrag der Bioethik-Kommission - das darf doch nicht wahr sein!"

Waldmann kritisiert insbesondere, dass keine weiteren Stellen für die Inklusion geplant seien. "Die Sachlage ist klar: Gleichberechtigte Teilhabe kostet Geld und auch Stellen - zum Beispiel für mehr Personal an den Schulen. Statt hier die notwendigen Schritte endlich einzuleiten, verliert sich Ministerin Haderthauer in allgemeinen Sonntagsreden. Eine Frechheit ist die Behauptung, dass die Gesellschaft noch nicht bereit ist für Inklusion. Die Menschen sind da weiter als die bayerische Staatsregierung und arbeiten vor Ort vielfach bereits an individuellen Lösungen. Mit unserer großen Anfrage (Interpellation) wollen wir eine ehrliche und konkrete Bestandsaufnahme erreichen, damit das hochgesteckte Ziel, dass Bayern in zehn Jahren barrierefrei ist, erreicht werden kann."

Die SPD-Interpellation zur Barrierefreiheit steht hier zum Download bereit:
http://www.spd-landtag.de/downl/Barrierfreiheit.pdf

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2014