Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3804: Leitlinien zum Nachtragshaushalt - Stillstand und fehlende Perspektiven (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.12.2013

Leitlinien zum Nachtragshaushalt: Stillstand und fehlende Perspektiven

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib vermisst Investitionen - zusätzliche Belastungen durch BayernLB



Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht in den heute vom Kabinett beschlossenen Leitlinien zum zweiten Nachtragshaushalt 2014 für Bayern ein Dokument des Stillstands und fehlender Perspektiven. Halbleib: "Hier werden keine Impulse gesetzt, sondern Spielräume eingeengt und Chancen vergeudet."

Der SPD-Haushälter verweist auf die sinkende Investitionsquote: Während diese im Wahljahr 2013 noch bei 12,7 Prozent lag, wird sie im Nachtragshaushalt 2014 nur noch 11,8 Prozent betragen. "Das ist sogar noch weniger als die befürchtete Stagnation", erklärt Halbleib.

Halbleib vermisst zum Beispiel konkrete Angaben zu Investitionen in den Breitbandausbau: Ministerpräsident Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung im November noch angekündigt, bis 2018 massiv "in das digitale Zeitalter" zu investieren. Halbleib: "Bei den Haushaltsbeschlüssen hat das Thema offenbar keine Rolle gespielt, weil die Konzepte nach wie vor fehlen."

Erhebliche Risiken sieht der SPD-Haushälter durch das ABS-Portfolio der Bayerischen Landesbank auf den Staatshaushalt zurollen: Zusätzlich zu den Zinsen in Höhe von 350 Millionen Euro für das 10-Milliarden-Landesbank-Desaster kommen für Fehlspekulationen mit US-Immobilienpapieren 2014 möglicherweise bis zu 330 Millionen Euro an neuen Belastungen auf den Staatshaushalt zu.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2013