Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3792: SPD warnt GBW-Mieter - Keine neuen Verträge unterschreiben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.12.2013

SPD warnt GBW-Mieter: Keine neuen Verträge unterschreiben

Sozialpolitikerin Waldmann: Mieterhöhungen in München sind zum Teil ungerechtfertigt



Die Münchner Sozialpolitikerin Ruth Waldmann warnt Münchner GBW-Mieter davor, bei der Patrizia AG neue Mietverträge zu unterschreiben. Sechs Monate nach dem Verkauf der 85.000 GBW-Wohnungen an das Augsburger Konsortium Patrizia setzt es nun in der Landeshauptstadt saftige Mieterhöhungen, die zum Teil unzulässig sind, weil die betreffenden Wohnungen öffentlich gefördert werden. Waldmann: "Ich fordere die Patrizia AG auf, die Mieterhöhungen und die Verträge von einzelnen Mietern zurückzunehmen. Es darf nicht sein, dass gerade Erwerbstätige und Familien mit geringerem Einkommen für die falsche Politik der Staatsregierung gerade stehen müssen und teilweise in ihrer Existenz bedroht sind. Die von Finanzminister Söder ausgehandelte sogenannte Sozialcharta ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist."

Die Abgeordnete sprach bei einem Ortstermin am Münchner Ackermannbogen mit Mietern, die sich ab dem 1. Januar 2014 mit Mieterhöhungen von bis zu 200 Euro im Monat konfrontiert sehen. Der eigentliche Skandal: Nach Auskunft der Stadt München sind die Mieterhöhungen gar nicht zulässig, da die betreffenden Wohnungen von der Stadt und vom Freistaat im Rahmen der sogenannten "einkommensorientierten Förderung" (EOF) bezuschusst werden. Das vorliegende Mieterhöhungsverlangen sei unzulässig und unwirksam, weil auf die ortsübliche Vergleichsmiete bei nicht preisgebundenem Wohnraum Bezug genommen werde, so die Stadt München.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2013