Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3780: SPD-Landtagsfraktion enttäuscht über den kommunalen Finanzausgleich 2014 (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.12.2013

SPD-Landtagsfraktion enttäuscht über den kommunalen Finanzausgleich 2014

Haushaltssprecher Halbleib: Städte und Gemeinden werden nicht stark genug an staatlichen Einnahmen beteiligt - Kommunalsprecher Wengert fordert Entschuldungsfonds



Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, ist enttäuscht vom Ergebnis des heutigen Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2014: "Die Kommunen werden leider nicht stärker an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt, der Anteil am allgemeinen Steuerverbund bleibt bei 12,75 Prozent. Wir halten eine Bewegung in Richtung 15 Prozent für dringend erforderlich, um den Kommunen eine bessere Finanzausstattung zu ermöglichen."

Der parlamentarische Geschäftsführer Halbleib: "Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanzielle Eigenständigkeit. Einige Kommunen sind so überschuldet, dass sie keinen finanziellen Gestaltungsspielraum mehr haben, um ihre vielfältigen Aufgaben etwa in der Daseinsvorsorge erfüllen zu könne. Die CSU hat in erster Linie den Staatshaushalt im Blick. Erst danach kommen mit weitem Abstand die Haushalte der Gemeinden, Landkreise und Bezirke."

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, kritisiert: "Wenn selbst Kleinstädte einen Investitionsstau von 100 Millionen Euro vor sich her schieben und sich zugleich seit Jahren nur noch durch Kredite über Wasser halten können, müssten bei der Staatsregierung eigentlich die Alarmglocken läuten."

Wengert mahnt ein echtes Strukturförderprogramm und einen Entschuldungsfonds für die Kommunen an. Wengert: "Es gibt kaum Perspektiven für strukturschwache und unverschuldet in finanzielle Not geratene Kommunen. Wenn nur Staatsschulden getilgt werden, besteht die Gefahr, dass - wie bei kommunizierenden Röhren - die Schulden in die kommunalen Haushalte verlagert werden."

Der SPD-Haushaltssprecher Halbleib kündigt an, dass die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Nachtragshaushalt 2014 versuchen wird, Verbesserungen bei den Kommunalfinanzen zu erreichen.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2013