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BAYERN/3716: CSU-Staatsregierung als Hüterin des Datenschutzes völlig unglaubwürdig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.11.2013

CSU-Staatsregierung als Hüterin des Datenschutzes völlig unglaubwürdig

Bayerischer Innenminister Herrmann will sich als Datenschützer profilieren - Bundesinnenminister Friedrich fordert am gleichen Tag Zugriff auf Maut-Daten



Als völlig unglaubwürdig bezeichnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler, die Ankündigung von Innenminister Herrmann nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts, dass die Staatsregierung sich als Hüterin des Datenschutzes profilieren möchte. Diese habe in der Vergangenheit nur mäßiges Engagement bei Datenschutzfragen entwickelt und insbesondere im Polizeibereich dafür gesorgt, dass umfangreich Daten erhoben und gespeichert werden.

Schindler: "Dass der CSU-Bundesinnenminister Friedrich ausgerechnet am gleichen Tag, an dem sich die Staatsregierung als Datenschützer in Szene setzen möchte, bekannt gibt, dass die Daten des Mauterfassungssytems künftig auch den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden sollten, ist ein schöner Beweis dafür, dass es bei der CSU mit dem Datenschutz nicht so weit her ist."

Eine sogenannte nationale "Cyber-Allianz" zur Bekämpfung der Wirtschaftsspionage über das Internet klinge zwar gut, doch sei es falsch, hiermit federführend den Verfassungsschutz zu beauftragen, so Schindler. Richtiger und wichtiger wäre es, die Polizei mit Personal und Technik so auszustatten, dass Cyber-Kriminalität in all ihren Formen wirkungsvoll bekämpft und verfolgt werden kann.

Der Datenschutzbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, fügt hinzu: "Wenn die CSU zudem jetzt verlangt, dass künftig bei internationalen Abkommen ausdrücklich auch Datenschutzbestimmungen aufgenommen werden, muss sie sich schon die Frage gefallen lassen, ob und warum dies bislang nicht geschehen ist." Das Ziel, mit befreundeten Nationen sogenannte "No Spy-Abkommen" abzuschließen, sei natürlich begrüßenswert, so der Münchner Abgeordnete.

Rechtsexperte Schindler bedauert, dass erst die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden darüber, dass auch die Kanzlerin und vermutlich weitere Regierungsmitglieder abgehört worden sind, zur Einsicht geführt haben: "Solange nur der Verdacht im Raum stand, dass der Telefon- und Internetverkehr der Normalbürger umfassend überwacht wird, hat sich die Staatsregierung nicht um das Thema gekümmert", stellt Schindler fest und fügt hinzu: "Im Gegenteil hat der von der CSU gestellte Bundesinnenminister Friedrich das Thema systematisch herabgespielt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2013