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BAYERN/3693: GBW-Mieter in Angst - Staatsregierung verweigert effektive Kontrolle (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.10.2013

GBW-Mieter in Angst: Staatsregierung verweigert effektive Kontrolle - Sozialcharta schützt die Mieter nicht

SPD-Abgeordneter Güller zum Dringlichkeitsantrag: Leider bestätigen sich unsere Warnungen vor einem Verkauf an einen privaten Investor - Fordern Transparenz und Kontrolle durch die Staatsregierung



Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung die Umsetzung des von ihr zugesagten Schutzes der 85 000 GBW-Mieter: Seehofer und Söder hatten vor der Landtagswahl zugesagt, dass eine Sozialcharta deren Rechte wahrt. Nun bekommen die ersten von ihnen Post von den neuen Eigentümern, dem Käuferkonsortium rund um die Patrizia AG: Ihnen drohen Mieterhöhung oder der Verkauf ihrer Wohnung, Besichtigungen werden angekündigt. 200 Wohnungen sollen nach Medienberichten bereits verkauft worden sein.

"Jetzt zeigt sich, dass die Sozialcharta nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist", erklärt der Augsburger Abgeordnete Harald Güller, der in der heutigen Plenarsitzung zum Dringlichkeitsantrag "GBW-Mieter schützen - Ausverkauf und Mieterhöhungen verhindern!" sprach. "Wir halten Wort und werden Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder sehr genau auf die Finger schauen, ob sie sich um die Betroffenen kümmern", erklärt Güller. Doch die Landtagsmehrheit lehnte den Antrag ab und schob somit den Mieterschutz auf die lange Bank.

Die SPD setzt sich für einen umfassenden Schutz der früheren GBW-Mieter in 33.000 Wohnungen in ganz Bayern ein und forderte die Staatsregierung auf, im Landtag zu berichten, wie die sogenannte Sozialcharta umgesetzt wird. Besonders interessiert sich die SPD für das Ausmaß der Mieterhöhungen und dafür, wie viele Wohnungen aktuell zum Verkauf stehen oder bereits verkauft sind. Von Interesse ist weiter, ob die Vorkaufsrechte von Mietern und Kommunen bei Veräußerungen gewahrt bleiben. Es gebe, so Güller, Hinweise darauf, dass die Vorkaufsrechte nicht korrekt kommuniziert wurden.

Güller: "Leider sehen wir nun unsere Warnungen vor einem Verkauf der Wohnungen an einen privaten Bieter bestätigt. Die Staatsregierung hat die von uns geforderten individuellen Ergänzungen der Mietverträge verweigert und es sieht so aus, also ob jetzt die Mieter und Mieterinnen die Zeche für das Landesbank-Desaster zahlen müssen."

Besonders schwierig dürfte die Kontrolle der Verkäufe wegen der sehr unübersichtlichen Struktur des Käuferkonsortiums werden. Hier fordert die SPD Transparenz und fragt, ob die Staatsregierung überhaupt in der Lage ist, bei Vertragsverstößen Vertragsstrafen oder eine Rückabwicklung des Kaufs durchzusetzen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2013