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BAYERN/3651: Bilanz zur BayernLB - Droht wieder ein Wahlbetrug wie 2008? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.09.2013

Inge Aures und Volkmar Halbleib ziehen Bilanz zur BayernLB: Droht wieder ein Wahlbetrug wie 2008?

Totalverlust von mindestens 5 Milliarden Euro - Schuldenuhr läuft weiter



"Droht bei der Landesbank wieder wie 2008 ein Wahlbetrug", fragte die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures, am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Fraktions-Vizekollegen, SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib. Die vor wenigen Tagen vorgelegten Zahlen der BayernLB seien kein Grund zur Euphorie. "Es kann absolut keine Rede davon sein, dass die BayernLB knapp fünf Jahre nach ihrer Pleite wieder zur Normalität zurückgekehrt ist", warnte Aures. "Hat sich die Bank wie schon 2008 für den Wahlkampf ein wenig hübsch gemacht?", fragte Halbleib.

Die beiden SPD-Fraktionsvizes beleuchteten bei der Pressekonferenz die derzeitige Situation der Landesbank und die zu erwartenden finanziellen Lasten für Bayerns Steuerzahler. Die geleisteten Zahlungen zur Stabilisierung der BayernLB aus den Haushaltsmitteln des Freistaates betrügen derzeit 11.496 Millionen Euro, von welchen bisher insgesamt 901 Millionen Euro im Rahmen der EU-Auflagen zurückerstattet worden seien, so Aures. "Unterm Strich sitzen wir also immer noch auf Kosten in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro." Die zukünftige Rückzahlung der Landesbank an den Freistaat betrage laut Zielwert bei der 1. Halbjahresbilanz 2013 insgesamt 4.960 Millionen Euro. "Somit steht eines klar und deutlich fest: Uns bleibt ein Totalverlust von mindestens 5 Milliarden Euro."

Aber auch mit den bereits geleisteten Zahlungen sei es noch lange nicht getan. Aufgrund der durch den Freistaat übernommenen Garantie für den Wertverlust aus dem sogenannten ABS-Portfolio stünden ab 2014 weitere Zahlungen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro an. Für diese Garantie solle die BayernLB in den kommenden Jahren angemessenen Gebühren zahlen, bisher sei lediglich eine Abschlagssumme von 230 Mio. Euro gezahlt worden. Halbleib angesichts jährlicher Zinszahlungen von ca. 350 Millionen Euro: "Die Schuldenuhr läuft weiter."

Als die drei größten Risikofaktoren nannte Halbleib die Gefahr möglicher höherer Garantiezahlungen aus dem ABS-Portfolio, eventuelle weitere Hilfen für die MKB-Bank (die ungarische Tochter der BayernLB) und den Streit um die Rückzahlung der von der BayernLB gegenüber der HGAA gewährten Krediten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, welcher derzeit gerichtsanhängig sei. "Die derzeitige Situation der BayernLB ist, auch aufgrund massiver Stützungsmaßnahmen des Freistaates, natürlich in keiner Weise mit der des Jahres 2008 vergleichbar", meinte Halbleib. "Optimistische Aussagen sind aber trotzdem nur mit Vorsicht zu genießen." Auch kurz vor der Landtagswahl 2008 und kurz vor der Offenlegung des wahren Zustandes der BayernLB habe es in einer Pressemitteilung der Bank "BayernLB wieder auf festem Boden (...) auf dem richtigen Weg (...) in einem schwierigem Marktumfeld gut behauptet" geheißen. "Welches Desaster sich dann aber kurz darauf offenbarte, daran kann sich ein jeder in Bayern nur allzu gut erinnern", so Halbleib.

Die Zukunft der BayernLB sehe die SPD in einer Bank für Landesentwicklung und den Mittelstand, ähnlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau, so Aures. "Wir lehnen eine Privatisierung entschieden ab. Der Kern des künftigen Geschäftsmodells soll die Unterstützung des Freistaates und seiner Kommunen bei öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Strukturförderung sein." In Regierungsverantwortung werde man einen Kassensturz bei der BayernLB durchführen und somit Klarheit über Art und Umfang der Risiken schaffen. Darüber hinaus brauche man einen Erblasten-Tilgungsfonds für die Folgen des Landesbankdebakels.

"Außerdem werden wir erst recht in Regierungsverantwortung für lückenlose, Heranziehung der politisch Verantwortlichen und Wiedergutmachung des Schadens eintreten. Auch werden wir im Aufsichtsrat künftig wieder die politische Verantwortung wahrnehmen." Im Gegensatz zur Staatsregierung wolle man keine Entpolitisierung des Aufsichtsrates. "Aus dem Versagen der CSU im Aufsichtsrat kann dieser Schluss, den die Staatsregierung durch den Rückzug ihrer Staatsminister jetzt zieht, jedenfalls nicht abgeleitet werden", so Aures. Ferner möchte man die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat stärken. Diese solle anstelle von bisher einem drei Sitze erhalten.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2013