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BAYERN/3629: Bundeswehr-Beihilfemisere - Offener Brief an Kanzlerin Merkel (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.08.2013

Bundeswehr-Beihilfemisere: Offener Brief an Kanzlerin Merkel

Bundeswehrpolitischer Sprecher Gantzer: Soldaten fühlen sich im Stich gelassen - Zuständigkeit von drei Ministerien führt zu Chaos!



Anlässlich der sich häufenden Beschwerden von Soldaten, die seit vielen Wochen auf die Rückerstattung ihrer Krankenkosten warten, hat der bundeswehrpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel verfasst. "Durch die Bundeswehrreform ist das für die Erstattung der Krankenkosten zuständige Personal aus dem Verteidigungsministerium ausgegliedert worden", so Gantzer. "Direkt oder indirekt sind jetzt drei Ministerien zuständig. Es gibt einen riesigen Antragsstau, der auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen wird!"

Eine Umfrage bei den bayerischen Beihilfestellen habe ergeben, dass in der Regel Beihilfeanträge spätestens innerhalb von 14 Tagen bearbeitet werden, so der SPD-Militärexperte. "Weshalb dies jetzt für die Soldaten nicht möglich sein soll, erschließt sich mir nicht." Die Kanzlerin sei jetzt in der Pflicht, im Namen der betroffenen Soldaten für eine schnelle Klärung der Situation zu sorgen. Gantzer: "Die Soldaten leisten einen hervorragenden Dienst im In- und Ausland, fühlen sich aber zu recht im Stich gelassen!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2013