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BAYERN/3566: Zeil und Hessel lassen Wirtschaftspolitik treiben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.07.2013

Zeil und Hessel lassen Wirtschaftspolitik treiben

SPD-Wirtschaftspolitiker fordern eine bessere Industrie- und Energiepolitik



Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernhard Roos ging bei der Pressekonferenz "Nachhaltige Industrie- und Energiepolitik für Bayern" im Bayerischen Landtag hart mit der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung ins Gericht: "Wirtschaftsminister Zeil und seine Staatssekretärin Hessel lassen Wirtschaftspolitik treiben", sagte der Passauer Abgeordnete. Er forderte die Staatsregierung auf, sich verstärkt für mittelständische Unternehmen in Bayern einzusetzen. Mit Blick auf Ostbayern hält es Roos für unabdingbar, dass die Region über die EU-Regionalbeihilfen weiterhin als C-Fördergebiet eingestuft wird, damit das Fördergefälle zu Tschechien nicht zu groß wird und niederbayerische Unternehmen konkurrieren können. "Die SPD kämpft dafür, dass Grenzgebiete als Förderregionen erhalten bleiben!"

Der SPD-Wirtschaftsberater Prof. Dr. Werner Widuckel hat inzwischen über 60 mittelständische Unternehmen in Bayern besucht und regte eine stärkere Kooperation von Mittelstand und Hochschulen und Fachhochschulen an. Mit Blick auf die Energiewende regte Widuckel an, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) so auszugestalten, dass niedrige Strompreise auch den Stromkunden zugute kommen. Der Umsetzung der Energiewende durch Schwarz-Gelb stellte Widuckel ein schlechtes Zeugnis aus: "Das einzige, was wir zu kennen scheinen, sind die Abschaltdaten für die Atomkraftwerke."


Anbei die Forderungen im Einzelnen
1. Für eine Industriepolitik mit Perspektive

Industriepolitik in Bayern war über Jahrzehnte ein Schwerpunkt bayerische Wirtschaftspolitik, der Erfolge verzeichnen konnte. Beispiele hierfür sind die Entwicklung der Luft-und Raumfahrtindustrie sowie des Fahrzeugbaus. Leider müssen wir gegenwärtig feststellen, dass seit über einem Jahrzehnt die Industriepolitik kein relevantes Handlungsfeld der Wirtschaftspolitik in Bayern mehr darstellt. Stattdessen ist eine einseitige Ausrichtung wirtschaftspolitischen Handelns auf exportorientierte Leuchtturmbranchen zu verzeichnen, während aktuelle Struktur- und Innovationstrends gar nicht oder nur unzureichend aufgenommen werden.

Sozialdemokratische Industriepolitik für Bayern zielt dem gegenüber auf folgende konkrete Veränderungen ab:

  • Ausrichtung von Clusterstrategien nach Querschnittsthemen (z.B. Materialtechnologien oder Speichertechnologien) und Errichtung von Forschungszentren
  • Entwicklung von industriepolitischen Strategien für traditionelle innovationsstarke Branchen (z.B. Gießereien, Keramik- oder Glasindustrien)
  • Verstärkung der Innovationsförderung für mittelständische Industrieunternehmen (Förderung von Forschung und Entwicklung" der Vernetzung und Verbesserung des Zugangs zu Hochschulen)
  • Gründung einer Landesagentur für Elektromobilität
  • Verknüpfung von Industriepolitik mit zukunftsorientierter Qualifizierung und Arbeitsgestaltung
  • Verknüpfung von industriepolitischen Strategien mit der Förderung regionaler Strukturen
  • Einbeziehung von Gewerkschaften, Betriebsräten, kommunale und regionale Gebietskörperschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden

Die Industriepolitik in Bayern muss sich wegorientieren von einer isolierten Verfolgung weniger Handlungsfelder zu einer integrierten Vorgehensweise, die Innovation, Arbeit und regionale Entwicklung miteinander verbinden.

2. Für eine Energiewende mit Zukunft - versorgungssicher - sozial gerecht - ökologisch vorsorgend

Die Energiewende droht im Bund wie im Freistaat Bayern an einem Mangel an politischer Führung und Koordination zu scheitern. Das wichtigste Infrastrukturprojekt ist damit in Gefahr. Sozialdemokratische Energiepolitik für Bayern tritt deshalb für einen Kurswechsel ein der folgende inhaltliche und organisatorische Schwerpunkte umfasst:

  • Schaffung eines Projektmanagements außerhalb der Strukturen der Ministerialbürokratie
  • Definition des Grundversorgungsbedarfs für den Bau bzw. Ersatz großer Kraftwerke unter Einbeziehung einer Auslastungsgarantie.
  • Definition und Umsetzung der Schwerpunkte dezentraler Versorgung durch erneuerbare Energie.
  • Hieran anknüpfend ist der Ausbau der Leistungsnetze vorzunehmen. Dies ist mit einer öffentlichen Beteiligung an den Netzbetreibergesellschaften abzusichern.
  • Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes zur Weitergabe von Preisreduzierungen durch Erneuerbare Energien an die Verbraucher und Sicherstellung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen.
  • Förderung energetischer Gebäudesanierung
  • Ausbau der Forschung für Speichertechnologien

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2013