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BAYERN/3503: Untersuchungsausschuss befragt drei weitere Zeugen im Fall Mollath (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.06.2013

Untersuchungsausschuss befragt drei weitere Zeugen im Fall Mollath



Drei weitere Zeugen wird der Untersuchungsausschuss "Mollath" des Bayerischen Landtags in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 6. Juni, ab 9 Uhr befragen. Antworten erwarten die Ausschussmitglieder der Opposition, Inge Aures (SPD), Florian Streibl (FREIE WÄHLER) und Dr. Martin Runge (Bündnis90/Die Grünen) zunächst von Steueramtsrat Georg Seifert, dem derzeitigen Fahndungsprüfer der Steuerfahndung Nürnberg-Süd. Seifert soll zu den mittlerweile aufgenommenen Verfahren gegen diverse Steuerpflichtige Stellung nehmen, gegen die wegen der Anzeigen und der Verteidigungsschrift Gustl Mollaths sowie des Revisionsberichts der HVB ermittelt wird. Der Ausschuss will klären, inwiefern dies aufgrund der Anzeige Mollaths bereits im Jahr 2003 hätte geschehen müssen.

Als weiterer Zeuge soll Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl von der Staatsanwaltschaft Regensburg gehört werden - er ist zuständig für das Wiederaufnahmeverfahren. Der Ausschuss möchte klären, ob der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft von der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft oder dem Justizministerium vor Einreichung noch verändert wurde. Und der jetzige Generalstaatsanwalt von Nürnberg-Fürth, Hasso Nerlich, soll erklären, wann er Kenntnis von der eidesstattlichen Versicherung des langjährigen Mollath-Freundes Edward Braun hatte, demgegenüber Mollaths Ex-Frau erklärt haben soll, sie werde Mollath "etwas anhängen" und "ihn fertig machen" - ein wichtiger Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mollath hatte sich bereits 2004 mit einer Strafanzeige an Nerlich gewandt, als dieser noch Amtsgerichtspräsident war - vergeblich.

Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Lena Bauer, Pressereferentin Freie Wähler Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013