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BAYERN/3453: Fair. Gerecht. Gute Arbeit - SPD-Fraktion stellt Antragspaket zum 1. Mai vor (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.04.2013

Fair. Gerecht. Gute Arbeit: SPD-Fraktion stellt Antragspaket zum 1. Mai vor

Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Bayern ist ein Land der sozialen Ungerechtigkeit!



Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem umfassenden Antragspaket bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen in Bayern. Kernforderung ist bei dem Programm "Fair. Gerecht. Gute Arbeit" dabei die Einführung eines deutschlandweiten Mindestlohns. "Die bayerische Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. "Zunächst soll der branchenübergreifende Mindestlohn bei 8,50 Euro liegen. Anschließend soll er den Konjunkturentwicklungen angepasst werden - auch über regionale Unterschiede sollte nachgedacht werden."

Ingesamt sei Handlungsbedarf gegeben, da sich bundesweit und auch in Bayern die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffne, so der SPD-Sozialexperte. "Zwischen 2000 und 2011 nahm das Einkommen aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit um 25 Prozent zu, gleichzeitig sanken die Bruttolöhne um vier Prozent. Das kann es nicht sein!" Rund 18 Prozent der vollzeittätigen bayerischen Arbeitnehmer beziehen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes einen Niedriglohn. "Zur schlechten Bezahlung kommt noch hinzu, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen keine Beschäftigungsstabilität haben und nur unzureichend in soziale Sicherungssysteme eingebunden sind", so Pfaffmann. "Hier ist die bayerische Staatsregierung gefordert! Bayern ist ein starkes Land - aber auch gleichzeitig ein Land der sozialen Ungerechtigkeit!"

Die Anträge der BayernSPD-Landtagsfraktion:

- Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der flächendeckend und für alle Branchen gilt

- Klare Regeln für atypische Beschäftigung wie z. B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in der Leiharbeit, Verbot der sachgrundlosen Befristung, Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf zwölf Stunden und Einführung der Sozialversicherungspflicht für Mini-Jobs, klare Abgrenzungskriterien für (Schein-)Werkverträge und eine Ausweitung der Kontrolle des Einsatzes von Fremdpersonal durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Betriebsräte

- Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten im Bund und im öffentlichen Dienst in Bayern

- Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

- Anspruch auf eine Berufsausbildung durch staatliche Förderung für junge Menschen

- Pflicht zur Weiterbildung älterer Beschäftigter und mehr Investitionen in die Gesundheitsförderung

- Recht auf Weiterbildung und auf Bildungsurlaub auch in Bayern

- Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, der Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnet, sowie eine Revision der Instrumentenreform der Bundesregierung

- Flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung z. B. staatliche Förderung einer 30-Stunden Woche für junge Eltern

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2013