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BAYERN/3444: Datenschutzexperte Ritter begrüßt Datenschutz-Strafe für Google (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.04.2013

Ritter begrüßt Datenschutz-Strafe für Google

SPD-Datenschutzexperte: Massive Verstöße gegen Datenschutzrechte müssen abschreckender geahndet werden!



Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen Google ein Bußgeldes von 145 000 Euro wegen unzulässiger W-Lan-Mitschnitte verhängt. Der datenschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch härtere Strafen für große Unternehmen bei Datenschutzvergehen: "Dass ein Bußgeld ausgesprochen wurde, ist wichtig, doch ein milliardenschwerer Konzern wie Google zahlt das aus der Portokasse. Die möglichen Bußgelder müssen sich am Jahresumsatz ausrichten, um in Zukunft eine abschreckende Wirkung zu haben!"

Zwischen 2008 und 2010 wurden von Google zeitgleich mit den Panoramaaufnahmen zum Dienst Streetview Standorte von privaten und geschäftlichen W-Lan-Netzwerken registriert. Dabei wurden auch die in diesem Moment versendeten Daten aufgenommen und gespeichert. Diese Daten enthielten teilweise äußerst sensible und personenbezogene Daten wie E-Mails, Passwörter, Fotos und Chatprotokolle.

"Auch Google muss sich an die deutschen Datenschutzgesetze halten!", stellt der SPD-Datenschutzexperte fest. Zwar habe Google ein Fehlverhalten eingeräumt und an der Aufklärung kooperativ mitgearbeitet, doch ein so massiver Verstoß gegen den Datenschutz hätte gar nicht erst passieren dürfen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013