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BAYERN/3402: Eklat im Haushaltsausschuss - Landesbank-Wohnungen leichtfertig aus der Hand gegeben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.04.2013

Eklat im Haushaltsausschuss wegen GBW-Deal - SPD:
Landesbank-Wohnungen leichtfertig aus der Hand gegeben

Haushaltssprecher Halbleib: Zum Angebot der Kommunen fehlten nur etwa 200 Millionen Euro - Landesbank-Chef Häusler muss auf Nachfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers Güller mangelnden Sozialschutz zugeben



Der Beschluss der Staatsregierung, die Landesstiftung möge sich mit 50 Millionen Euro am Kauf der GBW-Wohnungen beteiligen, führte heute zu einem Eklat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und zeigt zugleich, wie leichtfertig die Staatsregierung den Mieterschutz verspielt hat: Während Finanzminister Markus Söder diese Entscheidung in Würzburg verkündete, schwieg dazu in München Finanzstaatssekretär Pschierer, der den Haushaltsausschuss über die Modalitäten des Milliarden-Deals informierte. SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib musste Pschierer erst auf die Entscheidung aufmerksam machen. Halbleib stellt dazu fest: "Zum Angebot der Kommunen fehlten im Bieterverfahren etwa 200 Millionen Euro. Hätte man damals bereits die Landesstiftung beteiligt, wäre es ohne Probleme möglich gewesen, die Wohnungsbestände der GBW-AG vollständig in öffentlicher Verantwortung zu behalten. Die SPD hatte frühzeitg eine Beteiligung der Landesstiftung beim Erwerb der GBW vorgeschlagen. Dies wurde von CSU und FDP abgelehnt. Was die Staatsregierung jetzt aufführt, ist absurdes Theater!"

Auch Landesbank-Chef Gerhard Häusler sah in der Sitzung des Haushaltsausschusses nicht gut aus: Nachdem er zunächst sagte, dass es einen vertraglichen Schutz der Mieter gäbe, musste er auf konkrete Nachfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers Harald Güller zugeben, wie wenig die sogenannte "Sozialcharta xxs" die 85.000 Mieterinnen und Mieter der Landesbank-Tochter schützt: Selbst Verträge mit den Mietern können nicht verhindern, dass die Kosten durch die Decke schießen und dass eine konkrete Wohnung ohne Zustimmung der Bewohner weiterverkauft wird. Dazu Harald Güller: "Immer mehr zeigt sich, wie sehr die Staatsregierung die Mieterinnen und Mieter buchstäblich im Regen stehen lässt!"

Die SPD pocht darauf, dass dem Parlament der Kaufvertrag in allen Details und die Liste der neuen Eigentümer (Konsorten der Patrizia) vorgelegt wird.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2013