Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3397: Vernachlässigung der regionalen Strukturpolitik - Freistaat außer Balance (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.04.2013

Den Wirtschaftsminister plagt schlechtes Gewissen - kurz vor der Wahl simuliert er geschäftige Tätigkeit

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Zeil zum 'Demografie-Coaching': Der Freistaat außer Balance



SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Zeil zum 'Demografie-Coaching':

"Die Staatsregierung hat regionale Strukturpolitik jahrzehntelang vernachlässigt und damit die Entwicklung der regionalen Ungleichheiten beschleunigt statt gebremst. Bayerns Zentralregierung hat 'Leuchtturmpolitik' betrieben und das Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen aus den Augen verloren. Dramatischer Bevölkerungsschwund in weiten Landstrichen steht einem immensen Wachstum von Einwohnerzahlen an anderer Stelle gegenüber: Schulsterben versus notwendiger Schulneubau, leer stehende Kindergärten versus zu wenig Kinderbetreuungsinfrastruktur, Wohnungsleerstand versus Mietexplosion - der Freistaat außer Balance.

Eine zielgerichtete Strukturpolitik für junge Menschen und Familien als Antwort auf das deutliche Geburtendefizit außerhalb der Ballungsräume setzt auf

- eine gezielte regionale Wirtschaftsförderung und gute Arbeit bei den Menschen statt einseitige Förderung von 'Leuchttürmen' und von Prestigeprojekten der Staatsregierung

- Städtebauförderung und Dorferneuerung statt Kürzung entsprechender Programme durch Bundesbauminister Ramsauer (CSU).

- eine leistungsfähige Verkehrsanbindung mit Straße und Schiene statt holpriger Staatsstraßen, nicht elektrifizierter Bahnstrecken sowie nicht barrierefrei ausgebauter Bahnhöfe

- ein schnelles Internet durch Breitbandausbau. Jahrelang leugnete die Staatsregierung die staatliche Verantwortung beim Breitbandausbau.

- eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsinfrastruktur statt Betreuungsgeld. In einem Ranking der deutschen Bundesländer bei den Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren liegt Bayern nur auf Platz 12 (Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der 'Wirtschaftswoche').

- bedarfsgerechte Ganztagsschulangebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Bertelsmann- Studie sieht diesbezüglich den Freistaat Bayern im Bundesländervergleich auf dem letzten Platz.

- auf die Gemeinschaftsschule vor Ort ('Schule für alle unter einem Dach') statt Schulsterben. Eine Studie des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) prognostiziert, dass bis zum Jahr 2015 fast ein Viertel und bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte aller heute noch bestehenden 1.075 Haupt- und Mittelschulstandorte schließen müssen.

- auf eine bessere Finanzausstattung der bayerischen Kommunen durch die Staatsregierung. So bedarf es u.a. einer deutlichen Erhöhung des Kommunalanteils am Allgemeinen Steuerverbund durch eine schrittweise Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2013