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BAYERN/3377: Grundsätzliche Revision des Landesentwicklungsprogramms notwendig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.03.2013

LEP-Anhörung ernst nehmen heißt: Grundsätzliche Revision des Entwurfs statt minimaler Korrekturen!

Karl: Es ist dringend empfohlen, der Forderung nach einer grundsätzlichen Überarbeitung oder gegebenenfalls Neufassung nachzukommen!



Zu der Ankündigung von Wirtschaftsminister Zeil, als Konsequenz aus der gestrigen Anhörung zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) "Verbesserungen" vorzunehmen, erklärt die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl:

"Die geballte Kritik aller Kommunal- und Interessenverbände, sowie der Fachwelt und der Oppositionsparteien hat eine erste, wenn auch kleine Wirkung gezeigt. Bei den gestern noch einmal deutlich gewordenen massiven grundsätzlichen Schwächen des Entwurfs reichen aber kleinere kosmetische Korrekturen an einzelnen Halbsätzen oder Spiegelstrichen nicht. Ich empfehle den Regierungsfraktionen dringend, die Anhörung tatsächlich ernst zu nehmen und der einhelligen Forderung nach einer grundsätzlichen Überarbeitung und gegebenenfalls Neufassung nachzukommen. Die Zukunft Bayerns hat mehr verdient als ein untaugliches und dann noch "verschlimmbessertes" Landesentwicklungsprogramm."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013