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BAYERN/3285: Bayern und Hessen kündigen gesamtdeutsche Solidarität auf (SPD)


Pressemitteilung vom Dienstag, 05. Februar 2013

Bayern und Hessen kündigen gesamtdeutsche Solidarität auf

Dr. Norbert Nieszery: Populistisches Wahlkampfgetöse übelster Art



Zur heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Bayern und Hessen, in der eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen werden soll, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Der angekündigte Beschluss der Länder Bayern und Hessen bedeutet einen Frontalangriff auf die Solidargemeinschaft der Länder und den Abschied vom grundgesetzlich verankerten Solidaritätsprinzip. Der Länderfinanzausgleich existiert seit Bestehen der Bundesrepublik. Er hat sich in dieser Zeit als verfassungsgemäßes, finanzpolitisch sachgerechtes Instrument zum Ausgleich bestehender Finanzkraftunterschiede bewährt. Davon haben auch Bayern und Hessen in erheblichem Maße profitiert. So ist Bayern vier Jahrzehnte lang vom Finanzausgleich begünstigt worden und Hessen hat mit seinem Finanzplatz Frankfurt bei der Bankenrettung auf das solidarische Zusammenstehen und die Bürgschaften aller Länder zählen können. Das wird von den Herren Seehofer und Bouffier nun einfach beiseite gewischt.

Ich bezweifle auch stark, dass es Bayern und Hessen bei ihrer Verfassungsklage um die Sache geht. Die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs gelten bis 2019 und sind mit den Stimmen von Bayern und Hessen beschlossen worden. Statt jetzt den juristischen Weg zu gehen, wäre also genügend Zeit, um auf der politischen Ebene auszuhandeln, wie dieser Vertrag nach Vertragsende fortgeführt wird. Genau diese inhaltliche Debatte wollen aber Bayern und Hessen wenige Monate vor der Land- bzw. Bundestagswahl nicht. Statt dessen wird mit einer gemeinsamen Sitzung der Landeskabinette der Gang nach Karlsruhe schamlos öffentlich inszeniert. Das ist populistisches Wahlkampfgetöse übelster Art und eine perfide kalkulierte Diffamierungskampagne gegenüber den Nehmerländern. Offensichtlich liegen bei den Wahlkämpfern in Bayern und Hessen die Nerven blank."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2013