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BAYERN/3253: CSU beklagt beim Länderfinanzausgleich ihr eigenes Unvermögen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.01.2013

CSU beklagt beim Länderfinanzausgleich ihr eigenes Unvermögen

Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Mit Söders Argumentation ließe sich auch der kommunale Finanzusgleich für schwächere Kommunen zerschlagen!



SPD-Landtagsfraktionschef Volkmar Halbleib kritisiert die Äußerung des Finanzministers zum Länderfinanzausgleich scharf. "Die CSU beklagt beim Länderfinanzausgleich ihr eigenes Unvermögen", so Halbleib. Der Länderfinanzausgleich sei von der CSU federführend zum Nachteil Bayerns ausgehandelt worden. "Die Beschlüsse der CSU kommen uns in Bayern teuer zu stehen", so Halbleib, der die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs auf den Freistaat kritisiert. Er erinnert: Das von der CSU mit ausgehandelte Gesetz wurde im Sommer 2001 im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung von der CSU-Landesgruppe mit beschlossen - unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt, Peter Ramsauer und Ilse Aigner. "Der Finanzminister verschweigt auch, dass es auch den Umsatzsteuerausgleich gibt - wo Länder wie NRW durchaus Gelder beisteuern. NRW bekommt zwar im Länderfinanzausgleich 400 Millionen Euro, zahlt aber in den Umsatzsteuerfinanzausgleich 2,4 Millarden Euro im Jahr. Insgesamt zahlt also NRW zwei Millarden Euro in den Bundesstaatlichen Finanzausgleich!" Obendrein könne man mit Söders Argumentation auch gleich den kommunalen Finanzausgleich in Bayern zerschlagen.

Halbleib erinnert daran, dass auch das schwarz-gelb regierte Niedersachsen ein großer Profiteur des Länderfinanzausgleichs sei. "Indirekt diese Regierung als faul und unfähig zu bezeichnen, ist angesichts der dort stattfindenden Landtagswahl am kommenden Sonntag ein Bärendienst an der Schwesternpartei unter Ministerpräsident McAllister!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013