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BAYERN/3224: Kritik am Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Altersarmut (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.12.2012

Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Altersarmut verleugnet gesellschaftliche Wirklichkeiten

SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: Ergebnisse des Gutachtens dienen nur Profilierung des Wirtschaftsministers im Vorwahlkampf und sind nutzlos bei der Lösung drängender sozialer Probleme



Der Sozialexperte der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann hält das gestern (18. Dezember) veröffentliche Gutachten des "Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie" zur Altersarmut und auch die daraus abgeleiteten Empfehlungen für einseitig und lebensfremd: "Da haben sich 37 hochbezahlte und wohlbestellte Herren - unter den Gutachtern ist eine einzige Frau - zusammengesetzt und die Welt ausschließlich aus der eingeschränkten Sicht von ökonomischen Modellen int erpretiert. Was nicht in diese Sichtweise passt, wurde ausgeblendet", so Pfaffmann. So habe es entgegen dem Gutachten in den letzten Jahren deutliche Anzeichen für eine Zunahme von Altersarmut gegeben: Die reale Kaufkraft von Durchschnittsrenten habe zwischen 2000 und 2011 um 15 Prozent abgenommen; die Bezüge von Neurentnern dagegen hätten sich im Vergleich zu den bestehenden Renten deutlich reduziert und die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter zwischen 2003 und 2009 kontinuierlich zugenommen.

"Gerade in Bayern sind Personen über 65 Jahren jetzt schon einem überdurchschnittlich hohen Armutsrisiko ausgesetzt", so Pfaffmann. Nach den letzten Zahlen des Bayerischen Sozialberichts seien im westdeutschen Durchschnitt 14,4 Prozent der über 65-Jährigen armutsgefährdet, in Bayern jedoch 19 Prozent dieser Altersgruppe. Diese Quote sei von 2009 auf 2010 sogar um 1,3 Prozentpunkte angestiegen. Am stärksten von Armut bedroht sind in Bayern Frauen über 65 (21,2 Prozent), Alleinlebende über 65 (25,5 Prozent), alleinlebende Frauen (28,3 Prozent) und Ältere mit Migrationshintergrund (33 Prozent). Die Armutsgefährdungsquote Älterer sei zwischen 2009 und 2010 in allen Gruppen weiter angestiegen, erklärt Pfaffmann: "Besonders ausgeprägt ist dieser Anstieg in Mehrpersonenhaushalten und bei Älteren mit Migrationshintergrund. Auch die Differenz der Älteren zum bayerischen Durchschnitt in der Armutsgefährdungsquote hat sich von 2009 auf 2010 erhöht!"

Die nach wie vor schwierige Arbeitsmarktsituation von älteren Menschen sei von dem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums vollständig ausgeblendet worden: "So lag in Bayern die Arbeitslosenquote der 55- bis 65-Jährigen in 2010 mit 6,4 Prozent um 1,9 Prozent über der Quote für alle Altersgruppen. Die Langzeiterwerbslosenquote lag bei den Älteren bei 2,5 Prozent gegenüber 1,7 Prozent bei allen Altersgruppen. Der Anteil der Älteren an allen registrierten Arbeitslosen liegt in Bayern deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt!", mahnt der SPD-Sozialexperte.

"Wenn die Gutachter des Bundeswirtschaftsministeriums auch diese Zahlen zur Kenntnis genommen hätten, wären sie nicht zu so einseitigen Schlussfolgerungen gekommen. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nur möglich, wenn Altersdiskriminierung gerade in Unternehmen bekämpft wird und Arbeitgeber viel mehr in Weiterbildung, Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsplätze investieren. Auch die schöne neue Welt der Riester-Rente hält allenfalls zum Teil, was sich die Gutachter davon versprechen.

Diejenigen, die diese Form der Zusatzabsicherung am meisten brauchen, können sie sich am wenigsten leisten. Wir fordern daher eine Rückkehr zur beitragsfinanzierten und solidarischen Rentenfinanzierung, die allen ein würdevolles Auskommen auch in den späteren Lebensjahren sichert."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2012