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BAYERN/3190: Zentrale Ermittlungsstellen der Polizei müssen gestärkt werden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.12.2012

Zentrale Ermittlungsstellen der Polizei müssen gestärkt werden

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Beide Dienststellen brauchen größere Unabhängigkeit und eine andere Zuordnung



Die beiden Zentralen Ermittlungsstellen für Polizei-Beschwerden in Bayern sollen nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der BayernSPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, aus den normalen Strukturen der Kriminalpolizei herausgelöst und den jeweiligen Polizeipräsidien in München und Nürnberg direkt nachgeordnet werden. Das Innenministerium gab heute im Innenausschuss einen Bericht über die Arbeit des Kriminalfachdezernats 11 in München und des K 47 in Nürnberg. Insgesamt wurden in den beiden Dienststellen in diesem Jahr 643 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Bayern bearbeitet.

"Die Zahl erscheint zunächst sehr hoch", so Schneider, "relativiert sich allerdings bei den rund 1,5 Millionen Polizeieinsätzen pro Jahr." Schneider wünscht sich für die beiden Dienststellen eine größere Unabhängigkeit und eine andere Zuordnung. "Eine Anbindung an die Dienststelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird dem nicht gerecht", so der Sicherheitsexperte. Ferner sollte der Chef der Dienststelle dem höheren Polizeivollzugsdienst angehören.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012