Die Grünen im Landtag und die SPD-Landtagsfraktion fordern die Absetzung der zweiten Lesung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Der Grund: Etliche der 80 eingereichten Petitionen, die sich für eine bessere Finanzierung der Kindertagesstätten eingesetzt hatten, konnten auch in einer Sondersitzung des Sozialausschusses heute Morgen nicht berücksichtigt werden.

Die Grüne Sozialexpertin Renate Ackermann hatte es geahnt: "Eine Stunde für 80 Petitionen - das konnte nicht gut gehen!" Nach eineinhalb Stunden und einem abgelehnten Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte zogen die Abgeordneten der Opposition aus dem Ausschuss aus. Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält die Anliegen der Petenten für mehr als berechtigt und stellt fest: "Heute haben wir einen weiteren Beweis dafür erhalten, dass CSU und FDP jede Bodenhaftung und den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben, wenn sie ein Gesetz verabschieden, ohne die berechtigen Anliegen der Betroffen anzuhören."

Eigentlich steht heute noch die zweite Lesung zum BayKiBiG auf der Tagesordnung des Landtags. Nach den Vorfällen am Vormittag werden Grünen und SPD indes die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragen. "Es geht nicht, dass wir die berechtigten Anliegen der Bürger und Bürgerinnen und der Verbände mit einer derartigen Geringschätzigkeit behandeln", so Renate Ackermann. Dass die Petitionen letztlich nicht komplett behandelt wurden, setze der Ignoranz der Regierungskoalition das i-Tüpfelchen auf.

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