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BAYERN/3144: MdL Perlak setzt auf Aufnahme der Donaulandschaft in UNESCO-Liste (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.11.2012

MdL Perlak setzt auf Aufnahme der Donaulandschaft in UNESCO-Liste als Natur- und Kulturerbe

SPD-Donausprecher: Wenn man das EU-Gutachten liest, muss man als erstes zu dem Schluss kommen, dass es eigentlich gar keinen Ausbau der Donau geben dürfte



"Wenn man die EU-Studie zum Donauausbau Straubing-Vilshofen liest, muss man als erstes zu dem Schluss kommen, dass es eigentlich gar keinen Ausbau der Donau geben dürfte", so der Straubinger Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak. "Unsere Vision für diese einzigartige Donaulandschaft ist die Aufnahme in die UNESCO-Liste als Natur- und Kulturerbe, weil dies unserer Heimat, unserer regionalen Wirtschaft, insbesondere dem Sport, dem Tourismus, dem Einzelhandel wirklich nutzt."

In dem Gutachten heißt es ganz vorne: "Beide Varianten werden das ursprüngliche Ausbauziel - die Schaffung ganzjährig gleichwertiger Schifffahrtsverhältnisse mit einer Mindestabladetiefe von 2,50 m und uneingeschränktem Begegnungsverkehr - nicht erreichen. Durch eine politische Entscheidung wird auch das Ausbauziel neu definiert werden müssen." In 30 Jahren wurden zum Donau-Ausbau über 30 Gutachten-Varianten mit einem Kostenaufwand von 150 Mio. Euro erstellt. Nur an der Starrsinnigkeit der CSU liege es, so Perlak, dass es bisher keine Verbesserung für die Flussschifffahrt gebe. Seit jeher war klar, dass jeder andere Ausbau als die 2002 im Bundestag beschlossene naturnahe Variante A sowohl ökologisch als auch ökonomisch unvertretbar sei. Zu den Kosten stellt das Gutachten klar: Variante A rund 80 Mio. Euro netto, die Kosten für den ausbaubedingten Hochwasserschutz kommen mit ca. 80 Mio. Euro noch dazu. Die Variante C280 wird wohl rund 260 Mio. Euro netto kosten, plus ca. 60 Mio. Eur für den ausbaubedingten Hochwasserschutz - also mindestens das Doppelte. "Inwieweit diese Schätzungen zutreffen, kann man an den Erfahrungen anderer Großprojekte quer durch die Bundesrepublik beruhigt in Zweifel ziehen", so Perlak.

Zum Nutzen der beiden Varianten auf die Schifffahrtskapazitäten gibt es wenig Neues. "Überraschend ist, die Aussage, dass sich die Masse der zusätzlichen Kapazitäten von der Bahn auf das Schiff verschieben werden - die freiwerden Bahnkapazitäten könnten dann durch andere Güter und Transporte wieder aufgefüllt werden", so Perlak. "Die Veränderten Vorzeichen beim Transport auf der Donau hat die CSU scheinbar noch nicht mitbekommen. Kohle und Eisen sind es nicht mehr, die quer durch Europa transportiert werden müssen! Kein Wort von Verlagerung der Lkw-Transporte auf das Schiff!"

Die entscheidenden Unterschiede für die Menschen liegen aber bei den Einflüssen der beiden Varianten auf das Grundwasser und auf das Landschaftsbild. "Unsere Heimat wird sicher durch die Hochwasserschutzmaßnahmen am meisten verändert, zum Wohle der Menschen die hier leben - und das muss es uns wert sein", so Perlak weiter. "Eine weitere tief greifende Veränderung auf erheblich größerer Fläche bringt der Ausbau C280 mit - Im Gutachten wird bei der Erhöhungen des Wasserspiegels um 2-3 Meter herum geschrieben - entscheidend ist aber die Schleusenhöhe von 5,20 m - hier kommt man um Interpretationen nicht herum! Insbesondere bei C280 sind Grundwasseranstiege bis 20 cm und Absenkungen bis 1m auf weit größerer Fläche zu erwarten als bei der Variante A".

Am erstaunlichten ist für Perlak aber die Aussage, dass viele Bewertungen der ökologischen Folgen nicht erfolgen können, weil "ein offizielles amtliches Prognoseverfahren zur Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die Qualitätskomponenten gemäß WRRL noch nicht existiert". Perlak: "Wir dürfen übrigens gespannt erwarten, wie sich der Regierungspartner FDP als einstmals ausgewiesener Ausbaugegner nun positioniert." Mit höchstem Respekt sei all denen zu danken, so MdL Perlak, die sich über Jahrzehnte hinweg für die frei fließende Donau eingesetzt haben und sich mindestens genau so viel Kompetenz erarbeitet haben wie die CSU. Nicht selten mussten sie eine oft verletzende und menschenverachtende Kritik ertragen, weil sie frühzeitig den Unsinn solch irreparabler Eingriffe in die Natur, in eine über Jahrtausende gewachsene Kulturlandschaft erkannt haben.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2012