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BAYERN/3102: Haushaltspolitikerin Naaß fordert umfassende Verbesserungen im Sozial-Etat (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.10.2012

SPD: Solidarität statt sozialer Kälte

Haushaltspolitikerin Naaß fordert umfassende Verbesserungen im Sozial-Etat



Die SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß hat heute im Haushaltsausschuss umfassende Verbesserungen im Etat des Sozialministeriums gefordert. Naaß: "Die SPD steht für Solidarität statt sozialer Kälte. Unsere Änderungsanträge spiegeln deshalb auch unsere Politikschwerpunkte, die wir leider bei den Regierungsfraktionen in dieser Form nicht erkennen können: Eine gute Kinder- und Familienpolitik, zu der eine solide Pflege gehört, gute Politik für Menschen mit Behinderungen und gute Integrationspolitik, zu der ein solidarischer und menschlicher Umgang mit Asylbewerbern gehört."

Familien:
Der dritte bayerische Sozialbericht zeige, dass gerade Familien und Alleinerziehende eine verstärkte Unterstützung durch den Freistaat benötigen, so die SPD-Abgeordnete. Sie forderte mehr Qualität in der Kinderbildung und -betreuung, aber auch eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen in Bayern, damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 sichergestellt werden kann. Naaß wies auf die langjährige Forderung der SPD nach einem kostenfreien letzten Kindergartenjahr hin.

"Da sind wesentlich mehr Investitionen und Aktivitäten von Seiten des Freistaats erforderlich. Die SPD muss wieder einmal auf die Sprünge helfen. Unsere Anträge zeigen dies!" Auch bei der weiteren Förderung von Mehrgenerationenhäuser erwartet die SPD von der Staatsregierung mehr Engagement, die bayerischen Kommunen zu entlasten.

Altenpflege:
Die SPD appelliert an die CSU, die Streichung der Förderung zur Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen zurücknehmen. Naaß: "Wir wollen die Investitionszuschüsse des Freistaats bei nachweisbarem Sanierungsbedarf von Bestandseinrichtungen in Bayern wieder einführen und stellen in einem ersten Schritt 17 Millionen Euro dafür zusätzlich ein."

Eine Herausforderung sieht Naaß vor allem in der Gewinnung von Fachkräften für die Pflege. Daher müsse die Ausbildung in der Altenpflege für die Auszubildenden kostenfrei sein. Unabhängig davon sollte auch in der Altenpflege wie im Bereich des Krankenhauswesens endlich eine Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten eingeführt werden. Die Kosten für die Ausbildung dürfen nicht länger auf die pflegebedürftigen Menschen und die ausbildenden Einrichtungen abgewälzt werden.

Menschen mit Behinderung:
Mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht es aus Sicht der SPD in Bayern leider nur langsam vorwärts. Bis heute hat die Staatsregierung noch keinen Ziel führenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention vorgelegt.

Naaß: "Deshalb werden wir mit unseren Änderungsanträgen auf eine Verbesserung der Situation hinwirken, zum Beispielauf mehr Hilfe für Sehbehinderte und Taubblinde. In anderen Bundesländern ist man hier schon lange tätig geworden. Bayern muss wieder einmal erst angestoßen werden, um auch den Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung ein abgestuftes Blindengeld zuzugestehen und für Taubblinde ein doppeltes Blindengeld ermöglichen."

12,4 Millionen Euro pro Haushaltsjahr seien dafür erforderlich, so Naaß. Durch eine weitere Million sollen nach dem Willen der SPD die Förderung der Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben gestärkt werden sowie die Mittelkürzungen der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich der Leistungen für Menschen mit Behinderungen kompensiert werden.

Der bayerische Sozialbericht habe weiter aufgezeigt, dass die Versorgung chronisch psychischer kranker Menschen in Bayern verbessert werden muss, und zwar durch den Ausbau der Selbsthilfe, der Fortbildung der Fachkräfte und der Errichtung differenzierter betreuter Wohneinrichtungen sowie der Schaffung von tagesstrukturierenden und beschäftigungsfördernden Maßnahmen.

Integrationspolitik:
Seit langem platzen die Erstaufnahme- und Sammeleinrichtungen für Asylbewerber aus allen Nähten. "Menschen müssen unter unwürdigen Verhältnissen leben", stellt Naaß fest. Die Asylsozialberatung ist mehr als unzureichend! Für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werde die Situation immer schwieriger.

Sie wüssten oft nicht, wie sie die Asylsozialberatung finanzieren sollen. Die Eigenmittelquote sei viel zu hoch. Naaß hält daher eine Erhöhung der staatlichen Förderung für unumgänglich. "Gleichbleibende Sätze wie in den letzten Jahren trotz gestiegener Asylbewerberzahlen bedeuten faktisch eine Kürzung", so die mittelfränkische Abgeordnete.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012