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BAYERN/3068: Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.10.2012

Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

SPD legt neue Zahlen zum Sanierungsbedarf der Staatsstraßen vor - SPD-Fraktionschef spricht von 'versteckter Staatsverschuldung'



Eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher hat ergeben, dass in den sieben Regierungsbezirken Bayerns an insgesamt 4.894 Kilometern Staatsstraßen grundlegende Sanierungen notwendig sind - das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes von 13.587 Kilometern. Das hat die neue, aktualisierte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) des Staatsstraßennetzes 2011 ergeben. Die ZEB wird vom Freistaat alle vier Jahre durchgeführt. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte Innenminister Joachim Herrmann SPD-Fraktionschef Rinderspacher auf dessen parlamentarische Anfrage mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt.

Tatsächlich investiert die Staatsregierung jedoch nicht die notwendigen 734 Millionen Euro in die Staatsstraßensanierung, sondern lediglich knapp 101,9 Millionen Euro im Jahr 2012, also nur 13,9 Prozent des Notwendigen. Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. "Die Investitionen reichen für nur knapp 680 Kilometer, das heißt, etwa 4.214 Kilometer werden auch am Ende des Jahres noch schadhaft oder in einem dann noch schlechteren Zustand sein", rechnet Rinderspacher vor, "von den neuen Schäden an bisher passablen Strecken ganz zu schweigen."

Der SPD-Politiker spricht von "versteckter Staatsverschuldung", fordert höhere Investitionen und warnt, "dass die Unfallgefahr auf schlechten Straßen insbesondere in Kurven und bei Nässe steigt, vor allem für Fahrer von Zweirädern." In allen Regierungsbezirken reiche der tatsächlich betriebene Sanierungsaufwand im Jahr 2012 nicht aus, so Rinderspacher: Nur 10,8 Prozent Sanierungsquote in Schwaben, 11,9 Prozent (Oberbayern), 13,1 Prozent (Oberfranken), 13,3 Prozent (Mittelfranken), 13,7 Prozent (Oberpfalz), 14,6 Prozent (Unterfranken) und 17,9 Prozent (Niederbayern).

Besonders holprig sind nach Auskunft der Staatsregierung die Staatsstraßen in Niederbayern. Hier sind 893 von 2.038 Kilometer Staatsstraßen schadhaft (43,8 Prozent, Sanierungsbedarf 133,9 Millionen Euro). Doch auch in den anderen Regierungsbezirken sieht es nicht viel besser aus: In Oberfranken sind 40 Prozent des staatlichen Straßennetzes sanierungsbedürftig (580 von 1.451 Kilometern, Sanierungsbedarf 87,1 Millionen Euro), in Mittelfranken liegt die Quote bei 39,9 Prozent (650 von 1.629 Kilometern, Sanierungsbedarf 97,5 Millionen Euro), gefolgt von Unterfranken (39,4 Prozent, 735 von 1.866 Kilometern, Sanierungsbedarf 110 Millionen Euro) und der Oberpfalz (32,6 Prozent, 632 von 1.940 Kilometern Sanierungsbedarf 94,9 Millionen Euro). Auch in Oberbayern (31,7 Prozent, 995 von 3.139 Kilometern, Sanierungsbedarf 149,3 Millionen Euro) und in Schwaben (26,7 Prozent, 406 von 1.523 Kilometern, Sanierungsbedarf 61 Millionen Euro) besteht erheblicher Reparaturbedarf.

Die Top 10 der Landkreise mit den schadhaftesten Staatsstraßen führen die niederbayerischen Landkreise Freyung-Grafenau (57 Prozent), Rottal-Inn (53 Prozent) sowie Deggendorf und Regen (jeweils 52 Prozent) an. In Mittelfranken liegt der Landkreis Neustadt a.d. Aisch/Bad Windsheim mit 50 Prozent sanierungsbedürftiger Strecken an der unrühmlichen Spitze. In Oberfranken sind die Landkreise Kulmbach (49 Prozent) und Bayreuth (46 Prozent) in besonderer Weise betroffen, in Oberbayern gibt es die meisten Buckelpisten im Landkreis Rosenheim (47 Prozent), in Unterfranken im Landkreis Miltenberg (49 Prozent). Im Mittelfeld bei den bayerischen Schlaglöchern liegen die oberpfälzischen Landkreise Amberg-Sulzbach und Cham mit 36 Prozent Schadensquote. Am besten kommt der schwäbische Landkreis Günzburg weg (17 Prozent).

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2012