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BAYERN/3044: SPD-Sicherheitsexperte gegen 'Radarfallen'-Warner (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.09.2012


SPD-Sicherheitsexperte gegen 'Radarfallen'-Warner

MdL Harald Schneider für Erhalt der gesetzlichen Lage: "Blitzer wichtig für Verkehrssicherheit"



Den Vorstoß aus Reihen der schwarz-gelben Koalition zur Legalisierung von sogenannten "Radarfallen"-Warnern lehnt MdL Harald Schneider ab. Für den Sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass die aktuelle gesetzliche Lage erhalten bleiben muss: "Geschwindigkeitsübertretungen stellen ein hohes Risiko für die Verkehrssicherheit dar. Daher bin ich gegen die Einführung von 'Radarfallen'-Warnern, die den Autofahrern mitteilen würden, wo sich Blitzer befinden."

Dies sei unverantwortlich, so der SPD-Abgeordnete. "Überhöhte Geschwindigkeit gehört neben Alkoholmissbrauch zu den Hauptunfallursachen. Jährlich kommen wegen zu schnellen Fahrens hunderte von Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Wer ernsthaft erlauben will, Radarwarner zu legalisieren, verkennt die Realitäten", so MdL Schneider.

Der entsprechende Gesetzentwurf, der in erster Fassung vorliegt, sieht vor, dass es legal sein soll, wenn Apps für Mobiltelefone und Navigationssysteme Autofahrer auf Blitzanlagen hinweisen. Schneider - ausgebildeter Polizist und Ehrenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern - ist überzeugt, dass Blitzer weiterhin nicht 'angekündigt' werden dürften: "Wenn das gemacht wird, wird der Allgemeinheit ein Bärendienst erwiesen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2012