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BAYERN/3034: Rechtsexperte begrüßt Verfassungsklage der Grünen zur Klärung des Informationsrechts (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.09.2012

Rechtsexperte Schindler begrüßt Verfassungsklage der Grünen zur Klärung des Informationsrechts

Schon im vergangenen Jahr erteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof aufgrund ähnlicher Klage von SPD-Fraktionschef Rinderspacher Staatsregierung einen Rüffel



Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, der SPD-Abgeordnete Franz Schindler, der auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" ist, begrüßt es, dass sich die Landtags-Grünen zur Klärung des Informationsumfangs der Landtagsabgeordneten erneut an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden. "Die SPD teilt die Einschätzung der Grünen, dass das Informationsverhalten der Staatsregierung bei den Auskünften zu Anfragen wegen der Tätigkeiten des Landesamts für Verfassungsschutz bislang nur unzureichend gewesen ist", stellt Schindler fest.

"Es ist zu hoffen", so der SPD-Rechtsexperte, "dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zugunsten der Grünen und damit des gesamten Parlaments sowie der Öffentlichkeit ausfällt." Schindler: "Es kann nicht zu jeder einzelnen Frage jedesmal ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass das Informations- und Kontrollrecht der Abgeordneten nicht missachtet wird."

Erst im Juni 2011 hatte das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, zum Umfang des parlamentarischen Auskunftrechts der Bayerischen Staatsregierung einen Rüffel erteilt und das Fragerecht aller Abgeordneten des Landtags entscheidend aufgewertet. Rinderspacher nannte dies damals "eine nachdrückliche Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Bayern".

Inhaltlich ging es bei Rinderspachers Verfassungsklage um seitens der Staatskanzlei verweigerte Auskünfte zu Umfragen der Staatsregierung. Dabei war unter anderem auch nach Parteipräferenzen gefragt worden, was der SPD-Fraktionschef als verdeckte Parteienfinanzierung der Regierungen Stoiber, Beckstein und Seehofer bewertete und was auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof beanstandet wurde.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2012