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BAYERN/2979: SPD fordert Konsequenzen aus dem Sozialbericht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.07.2012

SPD fordert Konsequenzen aus dem Sozialbericht

Sozialsprecher Pfaffmann: Haderthauer missbraucht Sozialbericht zur Selbstdarstellung und brüskiert das Parlament - Aus den gesammelten Fakten folgt nichts



Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert von Sozialministerin Christine Haderthauer, nicht nur einen Sozialbericht vorzulegen, sondern daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Anlässlich der Vorstellung des Sozialberichts sagt Pfaffmann: "Ich warne davor, die Fakten schön zu reden und zu sagen: Woanders ist es schlimmer. Dies nützt den Betroffenen wenig. Worauf wir bisher vergeblich warten, sind politische Folgerungen aus den Sozialberichten."

Alle entsprechenden Anträge aus den Reihen der Opposition seien bisher von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden, so der Münchner Abgeordnete. Und auch die Handlungsempfehlungen der von Ministerpräsident Seehofer eingesetzten Expertenkommission zu den Anforderungen aus dem zweiten Sozialbericht hätten kaum Niederschlag in der Regierungspolitik gefunden.

Und Probleme, die man beheben muss, gibt es aus der Sicht Pfaffmanns genügend: Er verweist darauf, dass in Bayern die Zahl der Leiharbeiter und der befristeten Arbeitsverhältnisse sowie der Minijobs kontinuierlich ansteigt und viele Familien von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. "Seit Jahren wissen wir, dass wir bei der Integration der Migranten und Migrantinnen zum Beispiel in das Bildungswesen Bayerns erheblichen Nachholbedarf haben. Das Armutsrisiko der jungen Menschen, aber auch der älteren Generation ist im Freistaat zu hoch", stellt der Sozialpolitiker fest.

Als "Unverschämtheit und selbstherrliches Verhalten" bewertet Pfaffmann den Umgang der Sozialministerin mit dem aktuellen Sozialbericht. Pfaffmann: "Sie legt die Veröffentlichung in die Sommerpause hinein und sorgt damit bewusst dafür, dass das Parlament und die Verbände kaum Möglichkeiten haben, Stellungnahmen abzugeben und den Bericht zeitnah zu besprechen. Haderthauer missbraucht damit den Sozialbericht zur Selbstdarstellung."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012