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BAYERN/2977: Energiewende-Pläne Brunners sind unkoordiniert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.07.2012

Energiewende-Pläne Brunners sind unkoordiniert

Energiesprecher Wörner: Vorgesehene Stellen in Landesplanung einbinden



SPD-Energiesprecher Ludwig Wörner hält die Aktion von Landwirtschaftsminister Brunner zur Beschleunigung der Energiewende für verfehlt. Dieser stellt 53 zeitlich befristete Projektstellen bereit. "Wem nützt es, wenn jeder seine Biogasanlage in die Landschaft stellt? Wo bleibt da die logische Planung auf Landesebene?", fragt der Münchner Abgeordnete. Durch das tröpfchenweise und willkürliche Verteilen von Personal durch ein einzelnes Ministerium werde die Energiewende im ländlichen Raum nicht beschleunigt, sondern parallele Strukturen gefördert. Wörner: "Was wir brauchen, ist eine übergeordnete Planung, die diese Stellen sinnvoll und effektiv abbildet. Das wäre eine Aufgabe für die Autoren des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Aber Wirtschaftsminister Zeil hat sich durch die starken Einschränkungen im neuen LEP diesem Ziel verweigert."

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Nachtragshaushalt 2012 ausgebildetes Personal gefordert, das auf Landkreisebene im Projektmanagement der Energiewende vor Ort eingesetzt werden soll. Im Unterschied zu den Plänen des Landwirtschaftsministers sieht die SPD jedoch eine logische und effiziente Einbindung dieser Stellen in die Strukturen des Freistaates vor und keine Einzelaktionen verschiedener Ministerien.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2012