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BAYERN/2967: Urteil zum Bundestags-Wahlrecht - Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.07.2012

Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass

Vorsitzender des Verfassungsausschusses Schindler begrüßt Karlsruher Urteil zum Bundestags-Wahlrecht



Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag für verfassungswidrig erklärt hat. "Das ist die verdiente Quittung für die Arroganz der Macht von CDU und CSU. Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass! Es ist gut, dass die Koalition nun gezwungen wird, ein Wahlrecht zu beschließen, das dem absoluten Grundsatz des gleichen Gewichts aller Stimmen gerecht wird. Der Vorschlag der SPD ist hierfür eine gute Grundlage und kann nun von der Koalition nicht mehr aus machttaktischem Kalkül zurückgewiesen werden."

Die SPD hatte bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht vorgelegt, um Überhangmandate auszugleichen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2012