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BAYERN/2966: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information über rechtsradikale Aktivitäten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.07.2012

Florian Ritter: Die demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information über rechtsradikale Aktivitäten

Behörden und Polizei haben sich damit keinen Gefallen getan, die rechten Kundgebungen in Augsburg und Landsberg zu verscheigen. Wenn Neonazis ungestört auftreten können, dann werden sie immer wieder kommen.



"Wenn Feinde der Demokratie durch bayerische Städte ziehen, dann hat die demokratische Öffentlichkeit ein Recht auf Information!", kommentiert Florian Ritter, Fachsprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Vorfälle am vergangenen Wochenende. In Augsburg und Landsberg hatten Rechtsextremisten Kundgebungen abgehalten, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wurde. Hintergrund war dabei offenbar, dass Gegendemonstrationen verhindert werden sollten.

"Behörden und Polizei haben sich damit keinen Gefallen getan: wenn Nazis merken, dass sie in einer Kommune ungestört auftreten können, dann werden sie immer wieder kommen", bewertet Florian Ritter dieses Vorgehen der Behörden. Ritter hebt die positiven Beispiele Wunsiedel, Gräfenberg und Dorfen hervor: dort sind Kommunen und demokratische Öffentlichkeit Hand in Hand für die Demokratie eingestanden. Die Aufmärsche rechter Gruppen haben dort merklich nachgelassen oder sind gar zum Erliegen gekommen.

Auch der tätliche Angriff auf den grünen Abgeordneten Ludwig Hartmann in Landsberg sei ein Beleg dafür, dass die Strategie der Behörden gescheitert ist. "Wenn ein Abgeordneter einer demokratischen Partei oder auch ein ganz normaler Bürger mit einem Transparent gegen Nazis demonstriert und dafür unter den Augen der Polizei von Rechtsextremisten tätlich angegriffen und geschlagen wird, dann ist das keine erfolgreiche Deeskalationsstrategie, sondern ganz klar eine falsche Strategie!", so Ritter. "Ludwig Hartmann hat hier ganz klar unsere Solidarität".

"Behörden haben weder die Aufgabe, demokratische Kundgebungen gegen Rechtsextremisten zu verhindern noch sind sie die Erziehungsberechtigten von Bürgern, die lediglich ihre Rechte als Demokraten wahrnehmen wollen", stellt Ritter fest.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2012