Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/2915: Kinderbetreuungsgesetz hat inhaltliche Mängel (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.07.2012

BayKiBiG: SPD fordert Aussetzung der Beratungen

Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Kinderbetreuungsgesetz hat inhaltiche Mängel - Parlament braucht Beratungszeit - Lassen uns Tempo nicht gefallen



Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert die Aussetzung der Beratungen zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) vor der Sommerpause. Das Parlament habe viel zu wenig Zeit für die Bewertung erhalten und die betroffenen Verbände seien nicht ausreichend zu Wort gekommen und hätten überdies keine Gelegenheit zur Diskussion erhalten. "Wir lassen uns dieses Tempo nicht gefallen. Das entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten", stellt der SPD-Politiker fest. Zudem gebe es jede Menge inhaltlicher Mängel im Gesetzentwurf, die beseitigt werden müssten.

Die erste Lesung des BayKiBiG fand am 14. Juni statt, verabschiedet werden soll das Gesetz nach dem Willen von CSU und FDP bereits im letzten Plenarblock vor der Sommerpause.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2012