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BAYERN/2874: Landtags-SPD fordert Respekt vor Bürgerwillen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.06.2012

Landtags-SPD fordert Respekt vor Bürgerwillen

SPD-Fraktionschef Markus Rinderpacher zur Startbahn-Entscheidung: Sachfrage ist politisch geklärt - Staatsregierung soll von Schuldzuweisungen Abstand nehmen



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erklärt zum Bürgerentscheid zur dritten Startbahn am Flughafen München:

"Sowohl beim Bürgerbegehren als auch beim Ratsbegehren haben sich die Startbahngegner mit 53,2 Prozent beziehungsweise 54,3 Prozent klar durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei für Münchner Bürgerentscheide vergleichsweise hohen 32,8 Prozent. Damit ist die Sachfrage juristisch und politisch entschieden. Es gebührt dem demokratischen Respekt, den Startbahngegnern zu diesem Erfolg zu gratulieren.

Als Partei Wilhelm Hoegners steht die SPD wie keine zweite politische Kraft in Bayern für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Die Landtags-SPD hatte im Vorfeld des Bürgerentscheids klargestellt, den Mehrheitswillen der Bürgerschaft zu respektieren, wie auch immer das Ergebnis ausfallen würde. Diesen Respekt erwarten wir auch von den anderen politischen Parteien, insbesondere von CSU und FDP, die das Ratsbegehren in München vorangetrieben hatten, mit dem Ziel, die Sachfrage von der Bürgerschaft politisch klären zu lassen. Diese Klärung ist erfolgt.

Tricksereien und unbotsame Verfahren, den Bürgerwillen auszuhebeln und das Mehrheitsvotum zu umgehen, erteilen wir eine klare Absage. Der Verkauf der FMG-Beteiligung Münchens an den Freistaat, den schwarz-gelbe Regierungsvertreter aktuell ins Gespräch bringen, ist Ausdruck mangelnden Respekts vor den Wählerinnen und Wählern.

Es ist ersichtlich, dass die Staatsregierung die eigene politische Niederlage nicht einzugestehen bereit ist und vielmehr den Münchner Oberbürgermeister aus schnöden parteitaktischen Gründen als alleinigen Verlierer ausmachen will. Das ist kompletter Nonsens. Nüchtern betrachtet ist es in München einem großen Bündnis aus SPD, CSU und FDP, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und einer Vielzahl von Institutionen nicht gelungen, das über Jahrzehnte geplante Startbahnprojekt zum entscheidenden Zeitpunkt mit einer Mehrheit in der Bürgerschaft ab zu sichern.

Mit Blick auf die schwarz-gelbe Staatsregierung ist festzuhalten, dass es ihr noch nicht einmal gelungen ist, eines ihrer zentralen Wunschprojekte dort mehrheitsfähig zu machen, wo die Bürger wirtschaftlich vergleichsweise am stärksten davon profitieren würden - in Bayerns Landeshauptstadt. Die eigene unsanfte Landung vor Augen, sollten Söder, Heubisch und Konsorten von Schuldzuweisungen dringend Abstand nehmen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012