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BAYERN/2818: BayernLB-Quartalsbericht - Steuerzahler geht leer aus (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.05.2012

BayernLB-Quartalsbericht: Steuerzahler geht leer aus

SPD-Fraktionsvizin Aures: Rückzahlungen an den Freistaat fraglich - Weiterer Nackenschlag: Bundesarbeitsgericht verbietet geplante Kürzung der Mitarbeiterpensionen - Einstieg der Sparkassen gefährdet



Mit einem Vorsteuergewinn von 54 Millionen Euro beendet die BayernLB das erste Quartal 2012. Wie die Bank in ihrem Quartalsbericht ausführt, sei das vergleichsweise schwache Ergebnis vor allem auf das negative Vorsteuerergebnis der ungarischen Tochter MKB sowie auf Neubewertungen der eigenen Verbindlichkeiten zurückzuführen.

Inge Aures, Landesbankexpertin der SPD-Fraktion, sieht die bayerischen Steuerzahler als die Leidtragenden dieser Entwicklung: "Die anhaltenden Probleme der BayernLB führen dazu, dass die Bank das geliehene Geld des Freistaats Bayern nicht zurückzahlen kann. Und die Steuerzahler schauen in die Röhre."

Fast zeitgleich wurde ein weiterer Nackenschlag für die BayernLB bekannt: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte die vereinbarten Kürzungen der beamtenähnlichen Altersversorgung der Mitarbeiter der BayernLB für nichtig. Dies kann für die BayernLB Kosten von bis zu 500 Millionen Euro bedeuten.

Besonders verärgert ist SPD-Fraktionsvizin Aures über die Antwort aus dem Finanzministerium auf eine ihrer Anfragen in genau dieser Angelegenheit. "Man sah keine Notwendigkeit zu Rückstellungen in der Bilanz der BayernLB, da man von einem Sieg vor Gericht ausging", so Aures. Dies erfuhr Aures im März durch ein Antwortschreiben des Bayerischen Finanzministeriums als Reaktion auf ihre Schriftliche Anfrage (Drs. 16/11353).

"Offenbar war die Kündigung der alten Versorgungsvereinbarung für die Mitarbeiter der BayernLB juristisch nicht sauber ausgearbeitet, sonst wäre es jetzt nicht zum Eklat gekommen", meint Aures. Die Verantwortung hierfür sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende beim damaligen bayerischen Finanzminister Fahrenschon.

Aures weiter: "Sein Nachfolger Söder, von Beruf Jurist, hat diesen Zusammenhang aber offensichtlich auch nicht verstanden. Sonst hätte er nach zwei Niederlagen vor Gericht in den beiden vorangegangenen Instanzen zumindest Vorsorge innerhalb der Bank in Form von Rückstellungen treffen können."

Aures sieht aber auch ein weiteres Problem auf Söder zukommen:"Ich bin gespannt, wie die Sparkassen jetzt reagieren werden. Ihr geplantes Investment BayernLB ist im Wert immens gesunken. Ich hoffe, das EU- Beihilfeverfahren ist jetzt nicht erneut gefährdet."

Der vorbereitete Einstieg der Sparkassen bei der BayernLB könnte jetzt wieder auf den Prüfstand kommen. Ein Gewinn der BayernLB in diesem Jahr rückt vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils in weite Ferne.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012