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BAYERN/2768: Zeil als Totengräber der Energiewende (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.04.2012

Zeil als Totengräber der Energiewende

SPD kritisiert Zeils Kniefall vor der Energielobby - Bevorzugung von Großunternehmen unter Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus



Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorhaben von Wirtschaftsminister Zeil, das derzeitige EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abzuschaffen, scharf. "Der Herr Minister etabliert sich gerade als Totengräber der Energiewende", so Wörner.

Bereits im Januar 2012 habe Martin Zeil mit seiner Presseerklärung die Energiewende torpediert, Teile der bayerischen FDP forderten jetzt schon wieder eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Nun sei es am 19. April in der Anhörung der Energiekommission des bayerischen Landtags zu einem weiteren Angriff auf die Förderungen im EEG gekommen.

"Mit seinem Vorschlag, das derzeitige EEG abzuschaffen und ein Quotenmodell zu installieren, will Zeil unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Großunternehmen bevorzugen. Typisch FDP!", so Wörner. Zeil mache sich mit seinen Forderungen eines Quotenmodells und seinen Forderungen gegen das EEG zum Lobbyisten der Großunternehmen im Energiemarkt. Wörner: "Die Investitionen kommen inzwischen immer häufiger von Bürgern, die sich an einer dezentralen Energiewende beteiligen wollen. Es gilt, diese Investitionen zu schützen und das EEG in kleinen Teilschritten an diesem Ziel langfristig auszurichten." Gerade Schwarz-Gelb in Berlin habe mit der Novellierung des EEG und dem daraus resultierenden Tarifdschungel die Bürokratie auf ein unerträgliches Maß gesteigert, so Wörner.

"Es war schon immer klar, dass Zeil nie ein überzeugter Atomaussteiger im Sinne der Bürger, sondern ein Wendehals in der Energiewende war", erklärt der SPD-Energieexperte. "Diesmal hat er sich eindeutig zu weit gedreht. Zeils Kniefall vor der Energielobby ist unerträglich!", so Wörner.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2012