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BAYERN/2741: Söder will Steuerbetrüger mit Samthandschuhen anfassen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.04.2012

Halbleib: Söder will Steuerbetrüger mit Samthandschuhen anfassen

SPD-Haushaltssprecher: Finanzminister behaupte wider besseres Wissen, die SPD habe das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert



Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, weist den Vorwurf von Bayerns Finanzminister Söder gegen die SPD, sie verhalte sich im Steuerstreit mit der Schweiz scheinheilig, entschieden zurück. Söder behaupte wider besseres Wissen, die SPD hätte das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert. Halbleib: "Tatsächlich geht es darum, die Gerechtigkeitslücke im bisher vorgesehenen Abkommen zu beseitigen. Was bislang von der Bundesregierung ausgehandelt wurde, war ein Freibrief für Steuerbetrüger."

Damit würden nämlich Menschen, die ihr Geld bisher in der Schweiz vor dem deutschen Finanzamt versteckt haben, besser gestellt als ehrliche Steuerzahler oder jene, die sich per freiwilliger Selbstanzeige gemeldet haben. Halbleib: "Auch Söder will Steuerbetrüger offensichtlich mit Samthandschuhen anfassen." Die SPD ist, so Halbleib, vor allem dafür eingetreten, den Steuersatz für die Nachzahlung zu erhöhen und die immer noch vorhandenen Schlupflöcher für deutsche Steuerhinterzieher zu schließen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2012