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BAYERN/2719: CSU hat bei Euro-Rettung keine Linie (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.03.2012

Rinderspacher: CSU hat bei Euro-Rettung keine Linie

SPD-Landtagsfraktionschef: CSU sollte sich der Einführung einer Finanzmarktbesteuerung nicht länger verweigern


"Seehofers rote Linie hat sich längst vervielfältigt und ist mittlerweile zum roten Zebrastreifen geworden", kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, die CSU-Politik zur Euro-Krise. "Je nach Standort, ob bayerisches Bierzelt oder Bundestag in Berlin, werden die roten Linien flexibel gehandhabt: Mal mit zorniger Oppositionsgeste gegenüber der Kanzlerin, mal in treuer Koalitionsverbundenheit - in einer politischen Beliebigkeit, zu der nur die Seehofer-CSU im Stande ist."

Rinderspacher: "Klar ist: Die CSU hat bei der Euro-Rettung keine Linie, und gewiss keine rote. Die populistische Frontstellungs-Rhethorik zu den eigenen Berliner Regierungsbeschlüssen ist durchschaubar. Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit sehen anders aus. Die CSU sollte sich der Einführung einer Finanzmarktbesteuerung für Wachstum und Arbeitsplätze und einem Investitionsprogramm für Europa nicht länger verweigern."


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2012