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BAYERN/2641: Staat darf sich nicht ganz aus Landesbank-Kontrolle zurückziehen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.02.2012

Staat darf sich nicht ganz aus Landesbank-Kontrolle zurückziehen

Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission Aures: Volksvertretung muss beteiligt sein - Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Söder flieht vor der Verantwortung


Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert eine Beteiligung des Landtags bei der geplanten Neubesetzung des BayernLB-Verwaltungsrates. "Es kann nicht sein, dass bei der Kontrolle einer staatlichen Bank weder die Staatsregierung noch die Volksvertretung beteiligt sind." Aures begrüßt allerdings, dass Fachleute im Aufsichtsrat vorgesehen sind.

Der stellvertretende Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, sieht in der Entscheidung von Finanzminister Söder eine "Flucht vor der Verantwortung". Güller: "Es ist indiskutabel, dass Söder von einer "Entpolitisierung" spricht. Die Landesbank gehört fast ausschließlich dem Freistaat Bayern und damit allen Bürgerinnen und Bürgern, die auch haften. Darum ist es unumgänglich, dass in der Leitung der BayernLB auch politische Kontrolle stattfindet. Ich sehe das Problem nicht darin, dass Politiker im Verwaltungsrat sind, sondern darin, dass die Vertreter der CSU ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben." Es sei notwendig, die Sitzungen ordentlich vorzubereiten und die Geschäftstätigkeit durch spezielle Mitarbeiter zu begleiten, so Güller. Er vermisst zudem in der aktuellen Diskussion eine Aussage darüber, wie die Geschäftspolitik der Landesbank künftig aussehen soll.

Der BayernLB-Verwaltungsrat hatte die Geschäfte der Bank nicht ausreichend kontrolliert und politisch Einfluss genommen. Aures erinnert an die Gewährung der Kredite für den Medienunternehmer Leo Kirch, die millionenschweren Fehlspekulationen mit US-amerikanischen Immobilienpapieren und zuletzt an den milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria. "Dass die CSU hier wirtschaftspolitisch komplett versagt hat, liegt auf der Hand."

Der BayernLB-Verwaltungsrat soll nach Aussagen von Finanzminister Söder zum 1. Januar 2013 in einen Aufsichtsrat umgewandelt werden. Dafür muss das Landesbank-Gesetz geändert werden. Der Aufsichtsrat soll demnach elf Sitze haben. Fünf Mitglieder sollen extern benannt werden, zwei aus den Ministerien, zwei Arbeitnehmervertreter sowie zwei Vertreter von Sparkassen und Kommunen. Aures: "Die SPD- Landtagsfraktion wird bei der beabsichtigten Gesetzesänderung genau hinschauen und dafür sorgen, dass die Interessen der Bayerischen Bürgerinnen und Bürger angemessen vertreten werden."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012