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BAYERN/2596: Energiewende - Auch Zeil muss seine Hausaufgaben machen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.02.2012

Energiewende: Auch Zeil muss seine Hausaufgaben machen

SPD-Energiesprecher Wörner: Kritik an Berlin reicht nicht aus - Es gibt noch genug in Bayern zu tun


Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, ist verwundert über die harte Kritik von Wirtschaftsminister Zeil in Sachen Energiewende am Bund. Wörner: "Zeil muss sehen: Wenn er mit dem Finger auf Berlin zeigt, dann zeigen drei Finger zurück nach Bayern. Das bedeutet. Auch Zeil muss erst die Hausaufgaben in Bayern erledigen, auch wenn ein Teil der Kritik berechtigt ist."

Beispielweise solle Zeil nicht einen Wirtschaftszweig wie die Photovoltaik-Branche verunsichern, indem er die Förderung als Ganzes in Frage stellt, so Wörner. "Er erschüttert damit das Vertrauen einer ganzen Branche und das vieler Privatleute, die bisher die Energiewende durch Solaranlagen auf ihren Dächern aktiv unterstützt haben."

Ein weiteres Beispiel: Die vor kurzem im Landtag beschlossene Umlagebefreiung für energieintensive Unternehmen wirkt laut Wörner in die falsche Richtung: Unternehmen könnten den Anreiz haben, ihren Energieverbrauch zu erhöhen, um von Befreiung von der EEG-Umlage zu profitieren. Nach dem Motto: Wer viel verbraucht, wird belohnt. Das ist das falsche Signal. Wörner: "Damit bestraft Zeil die mittelständischen Unternehmer in Bayern."

Zeil hat seine Hausaufgaben auch im Bereich Großgaskraftwerke noch nicht gemacht: Das Geld für den Netzausbau wird an der falschen Stelle investiert. Zeil fordert den Ausbau zentraler Netze für Großgaskraftwerke. Nötig wären aber dezentrale Netze, die eine regionale Energieversorgung ermöglichen. Wörner: "Zeil will sozusagen in den Stamm investieren und nicht in die Äste."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2012