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BAYERN/2593: Brüssel sendet positives Signal für Petroplus-Rettung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.02.2012

Brüssel sendet positives Signal für Petroplus-Rettung

Nach Gespräch mit SPD-MdEP Kreissl-Dörfler kündigt Oettinger Runden Tisch zur Zukunft des Unternehmens und der europäischen Raffineriewirtschaft an


Die Insolvenz des Schweizer Raffineriebetreibers Petroplus mit der drohenden Schließung der Raffinerie in Ingolstadt hat als Thema die EU-Kommission erreicht. Der für Energiefragen zuständige deutsche Kommissar Günther Oettinger hat nach einem Gespräch mit dem bayerischen SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und dessen Kollegen aus den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zugesagt, einen Runden Tisch einberufen zu wollen, um eine Lösung für die Probleme von Petroplus im besonderen und der Raffineriewirtschaft im allgemeinen zu finden. Kreissl-Dörfler hatte sich in Absprache mit dem Ingolstädter Landtagsabgeordneten Achim Werner und dem industriepolitischen Sprecher der Landtags-SPD, Bernhard Roos, mit der Bitte um Unterstützung an die EU-Kommission gewandt.

Oettinger sicherte den Europaabgeordneten zu, folgende Schritte zu unternehmen:

- Die Kommission will unbedingt verhindern, dass es zu dem Verlust von Arbeitsplätzen kommt.

- Auch weiterhin muss von unabhängigen Raffinerien Rohöl in Europa verarbeitet und veredelt werden.

- Kommissar Oettinger wird eine koordinierte Antwort von allen mit dieser Problematik befassten Kommissaren ausarbeiten.

- Gerne ist Oettinger bereit, sich mit allen interessierten Gruppen zu treffen, explizit auch mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

- Darüberhinaus wird Oettinger die zuständigen Energieminister in Deutschland, England, den Niederlanden und Frankreich sowie die zuständigen regionalen Regierungen (in diesem Fall die Bayerische Staatsregierung) angesichts der Insolvenz von Petroplus und eines gemeinsamen Vorgehens anschreiben.

- Ferner hat Oettinger eine enge Einbindung der Abgeordneten versprochen.

Den Brief an die national zuständigen Minister hat Oettinger bereits geschrieben und darin unter anderem die Bildung des Runden Tisches angekündigt. Kreissl-Dörfler und Werner begrüßen die Initiative des deutschen Kommissars und sind optimistisch, dass das Insolvenzverfahren von positiven Impulsen aus der Politik begleitet wird und dabei verhindert werden kann, dass die Raffineriestandorte gegeneinander ausgespielt werden. "Gemeinsame Strategien sind das Gebot der Stunde", betonen die beiden Abgeordneten. Werner stellt in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung der Raffinerie für die Region Ingolstadt und den Erhalt der Arbeitsplätze ebenso heraus wie die Unabhängigkeit der Petroplusbetriebe von den wenigen großen Raffinerien, die sich den Markt in Europa aufgeteilt haben. "Ingolstadt hat eine große Tradition als Raffineriestandort. Es wäre mehr als schade, wenn jetzt die letzte der in den 60er Jahren errichteten Anlagen für immer stillgelegt würde", so Werner.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2012