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BAYERN/2562: Landtag will für Staatsdiener kommunale Fahrkostenzuschüsse beim Jobticket sichern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.01.2012

Landtag will per Gesetz für Staatsdiener kommunale Fahrkostenzuschüsse beim Jobticket sichern

Ausschussvize Stefan Schuster: SPD will Rechtssicherheit schaffen


Der Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes will in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die besoldungsrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass bayerische Kommunen ihren Beamten auch künftig Zuschüsse für den Erwerb von Zeitkarten des ÖPNV - sogenannte Job-Tickets - gewähren können. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Stefan Schuster (SPD) mitteilt, beschloss dies der Ausschuss in seiner Sitzung am Dienstag (24. Januar).

Hintergrund ist, dass die Stadt Nürnberg ihre Zuschusszahlungen für Beamte von Oktober 2011 einstellte, da der Bayerische Kommunale Prüfungsverband angemahnt hatte, dass die bisherige Bezuschussung mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar sei. Schuster: "Es war uns als SPD-Fraktion ein Anliegen, durch eine entsprechende Gesetzesänderung hier Rechtssicherheit zu schaffen, damit in Zukunft Fahrkostenzuschüsse durch einen kommunalen Dienstherrn oder Arbeitgeber sichergestellt werden können. Wir hatten diesbezüglich einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bayerischen Besoldungsgesetzes eingebracht, der nun in der Arbeitsgruppe abschließend in Zusammenarbeit mit den anderen Landtagsfraktionen weiter ausgearbeitet wird."

Die Stadt Nürnberg hatte mit ihrem Modell, den Erwerb von Zeitkarten des VGN zu fördern, Vorbildcharakter für andere Kommunen, da dabei neben sozialen Gründen vor allem der Schutz der Umwelt vor Lärm und Abgasbelastung im Vordergrund standen. "Wir wollen daraus keine Verpflichtung machen, aber es sollte den Kommunen zumindest rechtlich erlaubt sein, freiwillig diese sinnvollen Zuschüsse für die Fahrt zwischen Wohnung und Dienststätte zu gewähren, wenn sie es von den Kosten her tragen wollen", so Schuster.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2012