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BAYERN/2549: Pensionsfonds - Bürger erwarten klares Signal aus Kreuth (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.01.2012

Pensionsfonds: Bürger erwarten klares Signal aus Kreuth

SPD-Haushaltssprecher Halbleib: CSU betreibt unsolide Finanzpolitik und verschiebt Versorgungslasten für Beamte in die Zukunft


Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert CSU und Staatsregierung zu einer Kurskorrektur in Sachen Haushalt auf: "Die CSU muss ihrer Behauptung, sie betreibe eine solide Haushaltspolitik, endlich Taten folgen lassen und den Pensionsfonds für Beamte wie gesetzlich vorgesehen bedienen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein klares Signal aus Kreuth. Alles andere würde eine schwere Glaubwürdigkeitskrise nach sich ziehen. Die Staatsregierung verschiebt massiv finanzielle Lasten in die Zukunft."

Die Staatsregierung hat sowohl den Versorgungsfonds für Beamte als auch die Versorgungsrücklage im letzten Jahr nicht bedient und will das auch in diesem Jahr nicht tun. Damit verschieben Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder schon Verpflichtungen über 563 Millionen Euro in die Zukunft.

Unverständlich ist diese Haltung einem soliden Haushälter wie Volkmar Halbleib angesichts von 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Jahr 2011. "Vielleicht geht es der Staatsregierung ja auch eher um kurzfristig wirksame Wohltaten im Wahljahr 2013 als um eine langfristig solide Haushaltspolitik", stellt der SPD-Fraktionsvize fest.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2012