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UMWELT/819: Kein Abschluss bei Rio+20 um jeden Preis


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.06.2012

KAUCH: Kein Abschluss bei Rio+20 um jeden Preis



BERLIN. Zum Verhandlungsstand bei der UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages und umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Licht und Schatten - so muss man den Verhandlungsstand in Rio de Janeiro zusammenfassen. Dabei sind es vor allem die Regierungen der EU, die auf konkrete Ergebnisse pochen. Anderen Ländern scheint das Anstoßen von Prozessen auszureichen.

Am besten sieht es derzeit im Verhandlungsschwerpunkt "Green Economy" aus. Die Notwendigkeit der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch sowie die Chancen von Umwelttechnologien scheinen anerkannt zu werden. Auch der deutsche Vorschlag, eine Initiative zur Politikberatung für Entwicklungsländer in diesem Bereich zu starten, fällt auf fruchtbaren Boden. Es ist zudem richtig, dass die Bundesregierung weiterhin auf konkrete Verpflichtungen zur Erstellung nationaler Strategien dringt - so wie wir es in Deutschland mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie getan haben.

Völlig unbefriedigend verläuft dagegen die Verhandlung über die Reform der UN-Institutionen, also effektivere Institutionen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Der sinnvolle UN-Beauftragte für künftige Generationen wird wohl nicht kommen. Statt der Aufwertung des UN-Umweltprogramms zu einer eigenständigen UN-Organisation laufen wir Gefahr, dass nebulöse Formelkompromisse das Umweltprogramm sogar noch schwächen. In diesem Bereich gilt aus meiner Sicht: keine Einigung um jeden Preis. Besser kein Ergebnis als ein schlechtes.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2012